Verfassungsschutz lenkte Landesverrat-Verdacht auf Bundestagsabgeordnete

7. August 2015, 18:40
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Vertrauensgremium des Bundestages wurde in Anzeige erwähnt

Der deutsche Verfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen, die zu Ermittlungen wegen Landesverrats führten, den Blick auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. In zwei Anzeigen an das Landeskriminalamt Berlin vom 25. März und von Mitte April 2015 wird explizit das geheim tagende neunköpfige Vertrauensgremium des Bundestages genannt. Das meldet der Spiegel.

Nicht "gegen unbekannt"

In einer Sitzung des Gremiums sei es um jene Pläne des Verfassungsschutzes zur erweiterten Internetüberwachung gegangen, über die später das Blog Netzpolitik.org berichtete, heißt es in den Schreiben. Verantwortlich für die Anzeigen "unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Maaßen hatte zuletzt beteuert, die Anzeigen hätten sich lediglich "gegen unbekannt" gerichtet. Das stimmt aber nur für den Betreff. Tatsächlich wird in der Anzeige vom April nicht nur das Vertrauensgremium explizit erwähnt. Wörtlich heißt es außerdem: "Das Blog Netzpolitik.org wird von einer Person namens Markus Beckedahl betrieben. Der Artikel ist von einer Person namens Andre Meister verfasst." Mit keinem Wort erwähnt Maaßen dagegen, dass die veröffentlichten Pläne auch einem größeren Verteilerkreis in seinem eigenen Haus bekannt waren. (red, 7.8. 2015)

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Spiegel

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