EU will Güterterminals nicht fördern

7. August 2015, 17:33
128 Postings

Die heimischen Projekte Wolfurt und Inzersdorf fielen ebenso durch wie der Containerterminal Enns an der Donau

Brüssel/Wien – So lieb wie Österreichs Politikern ist die baltisch-adriatische Achse der EU-Kommission augenscheinlich nicht. Diesen Schluss legen zumindest die von der Kommission empfohlenen Förderzusagen für den transeuropäischen Korridor zwischen Danzig und Adria nahe.

Was Österreich betrifft, scheinen die Prioritäten in dem zwecks Konjunkturankurbelung aufgestockten "Connecting Europe Facility"-Programm (CEF) einigermaßen erratisch: Wohl wird mit der ersten CEF-Tranche der Ausbau der Koralmbahn samt Koralmtunnel mit 433 Millionen Euro bedacht. Der stets als "Zwilling" des verkehrswirtschaftlich fragwürdigen Koralmtunnels bezeichnete Semmeringbasistunnel ging hingegen leer aus. Weil er für die Steirer wichtig sein mag, im europäischen Kontext keine Bedeutung habe, wie es als informelle Begründung heißt.

60 Millionen beantragt

Nicht zur Förderung empfohlen scheint auch ein weiteres Jahrhundertprojekt der Bahn am baltisch-adriatischen TEN-Korridor auf: das Cargo-Center Inzersdorf. Das Verkehrsministerium hat für den Güterterminal im Südosten Wiens, der als multimodale Plattform am TEN-Knoten Wien konzipiert ist, 200 Millionen Euro als förderwürdige Kosten eingereicht und hierfür eine Förderung von 60 Millionen Euro beantragt.

Geworden sind es null – obwohl sich die Kommission mit Lob für den Güterumschlagplatz am Puls des Transeuropäischen Netzes (TEN) geradezu überschlägt: Das Projekt sei exzellent und auch sehr reif, weil mit den Bauarbeiten bereits begonnen wurde. Geld gibt es trotzdem nicht, das CEF-Programm sei dreifach überzeichnet.

Nicht förderwürdig

Beim Durchforsten des 700 Seiten starken CEF-Programm-Papiers poppt ein weiterer Güterumschlagplatz als "not recommended for funding" auf: der Container Terminal Enns (gehört Kaindl Invest und der Deutschen Bahn). Zwar hat der größte Donauhafen seine Kapazitätsgrenzen erreicht und ist somit ein Flaschenhals am Rhein-Donau-Korridor, Geld gibt es trotzdem nicht. Weil die Förderwerber nicht ausreichend Informationen nach Brüssel geliefert haben und die Lagerkapazitäten für das erwartete Güteraufkommen möglicherweise nicht ausreichend sind.

Nicht klar, welche Bedeutung es für den Verkehr hat, und fragwürdige Kosten-Nutzen-Analysen kritisiert die EU-Kommission in ihrer Ablehnung der Zuzahlung zum Güterterminal Wolfurt. Auch Qualität und Information über das Projekt seien "weich". Die drei Millionen Euro Förderung wurden abgelehnt, die ÖBB-Infrastruktur wird diesen Terminal wohl allein finanzieren müssen.

Großflächig abgeblitzt

Wiewohl die EU-Kommission mit diversen Eisenbahnpaketen die Interoperabilität zwischen den technisch teils extrem abgeschotteten nationalen Bahnmärkten seit Jahren verbessern will: Bei der Modernisierung und Aufrüstung ihrer Schienennetze mit dem Zugsicherungssystem ETCS sind laut den CEF-Proposals zahlreiche Mitgliedsstaaten – darunter Österreich, Belgien, Deutschland und die Niederlande – großflächig abgeblitzt. Die Deutsche Bahn (DB) beispielsweise wollte sich die Ausstattung von 399 Zugmaschinen mit ERMTS-Technologie für den Fernverkehr mit 70 Millionen Euro sponsern lassen. Bis 2020 will die DB 85 Prozent ihres Fuhrparks für den Personenverkehr mit dem European Train Control System (ETCS) ausstatten, also quasi mit elektronischen Bahnwärtern aufrüsten. Die Kommission ließ die DB Fernverkehr abblitzen.

Ähnlich bei Österreich: Zwar bekam der Bahnknoten Wien 4,487 Millionen Euro für digitale Signalanlagen bewilligt – nur ein Drittel der beantragten Summe. Abgewiesen wurde eine Zuzahlung zum Lückenschluss für ETCS-Level 2 zwischen Passau–Wels und bei der Güterzugumfahrung St. Pölten. Dort wurde seinerzeit nur Level 1 eingebaut. Die Projekte seien reif, aber "kein Upgrade im Sinne des CEF-Programms". (Luise Ungerboeck, 7.8.2015)

  • Schneller und grenzüberschreitender Zugverkehr braucht nicht nur Tunnels und Gleisanlagen, sondern auch elektronische Zugsicherungssysteme. Die EU-Kommission fördert diese Investitionen, um dem Binnenmarkt auf Schiene und Straße näher zu kommen.
    foto: imago

    Schneller und grenzüberschreitender Zugverkehr braucht nicht nur Tunnels und Gleisanlagen, sondern auch elektronische Zugsicherungssysteme. Die EU-Kommission fördert diese Investitionen, um dem Binnenmarkt auf Schiene und Straße näher zu kommen.

Share if you care.