Der Iran und das Problem der Spekulation

Kommentar der anderen7. August 2015, 17:07
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Mit dem Atomdeal haben sich die USA und der Westen Zeit gekauft. Die Frage ist, ob sich die Erwartungen Obamas erfüllen, dass sich Teheran in dieser Zeit bessert. Das kann sein, aber viel spricht dagegen

Um für das Iran-Abkommen zu werben, hat Präsident Obama den Kongress vor eine schwerwiegende Wahl gestellt: "Es gibt hier nur zwei Alternativen", sagte er unlängst. "Entweder wird die Frage einer iranischen nuklearen Bewaffnung diplomatisch gelöst oder aber durch Gewalt, durch Krieg."

Dieses binäre Argument ist so zentral für seine Regierung, dass er noch eine zweite Formulierung vorlegte: Ohne den Deal, sagte er, "riskieren wir noch mehr Krieg im Nahen Osten, und andere Länder der Region würden sich verpflichtet fühlen, ihre eigenen nuklearen Programme zu verfolgen. Ein Rennen um Nuklearwaffen würde in der unbeständigsten Region der Welt drohen."

Der Präsident verweist beharrlich darauf, dass das Iran-Abkommen darauf konzentriert sei, sicherzustellen, dass die Iraner "keine Bombe haben". Es bedinge aber keinesfalls, "dass der Iran sein Verhalten ändert" – auch nicht, was die Finanzierung von Stellvertreterarmeen und Terrororganisationen im gesamten Nahen Osten anbelangt. "Das zunehmende Geld, das sie haben, um die Region zu destabilisieren", ist nach Obama nicht "wichtiger, als den Iran davon abzuhalten, eine Atombombe zu besitzen."

Wenn ich das höre, fühle ich mich an das erinnert, was Henry Kissinger einst "das Problem der Spekulation" genannt hat. 1963, noch bevor irgendjemand einen Weg fand, wie man das sowjetische Atomprogramm denn entschleunigen könnte, fasste Kissinger das Dilemma zusammen, mit dem jeder strategische Entscheidungsträger konfrontiert ist: "die Wahl zwischen der Einschätzung, die am wenigsten Anstrengung verlangt, und jener, die mehr Anstrengung verlangt". Das Problem der Spekulation besteht darin, dass ein Staatsmann, der "auf Basis einer Vermutung agiert, nie beweisen können wird, dass die Anstrengung notwendig war, doch er vermag sich damit eine gehörige Portion Missvergnügen später zu ersparen ... Wartet er zu, kann er Glück oder Unglück haben."

Der entscheidende Punkt beim Problem der Spekulation ist, dass zu erwartende Gewinne sich zueinander asymmetrisch verhalten. Eine erfolgreiche Präventivmaßnahme wird niemals proportional zu dem entlohnt, was sie an Gewinnen bringt, denn "die Nachwelt vergisst, wie leicht die Dinge anders laufen hätten können". Tatsächlich wird ein Staatsmann, der präventiv agiert, eher dafür verachtet, welche Kosten die Prävention mit sich bringt, anstatt dass er für ihre Erträge in Hinblick auf verhinderte Katastrophen belohnt wird. Umgekehrt führt es nicht automatisch in ein Desaster, wenn man auf Zeit spielt.

Kissinger zitierte als klassisches Beispiel die Appeasement-Politik, die erfunden wurde, um die Wiederbewaffnung und Ausdehnung Nazideutschlands zu verlangsamen, aber nicht um sie zu beenden oder um zurückzuschlagen. Hätten die Demokratien sich früher dazu entschlossen, Deutschland in Schach zu halten, argumentierte Kissinger, "dann wüssten wir heute nicht, ob Hitler ein missverstandener Nationalist war, ob er nur begrenzte Ziele hatte oder ob er komplett wahnsinnig war. Die Demokratien hatten am Ende in der Tat Gewissheit, dass er verrückt war. Aber dafür mussten sie mit dem Leben einiger Millionen Menschen bezahlen."

Die Analogie aus dem Europa der 1930er-Jahre wurde zu oft verwendet und ist selten anwendbar. Aber in einer Hinsicht ist sie hier relevant. So wie Präsident Obama heute hat auch der britische Premier Neville Chamberlain 1938 auf Zeit gespielt, mit der Überlegung, dass ein Konflikt zu diesem Zeitpunkt schlimmer wäre als einer in der Zukunft. Die Spekulation, damals wie heute, bestand darin, dass es die strategische Position verbessern würde, wenn man Zeit kauft.

Was immer Obama sagt, Zweck des Atomdeals ist nicht nur, die Aneignung von Nuklearwaffen durch den Iran zehn Jahre nach hinten zu verschieben. Er soll auch die strategische Position der USA und ihrer Alliierten verbessern, sodass sie sich 2025 in einer stärkeren Position befinden, um zu verhindern, dass der Iran dem Klub der Nuklearmächte beitritt. Wie können die USA dies erreichen?

Wie der Präsident sagte, sei es seine "Hoffnung, dass wir mit dem Abkommen die Gespräche mit dem Iran fortsetzen können, die Anreiz bieten, sich in der Region anders zu verhalten – weniger aggressiv, weniger feindselig ... Es geht darum, Probleme in Syrien wie im Irak zu lösen, die Unterstützung der Huthis im Jemen zu stoppen." Sein Ziel bis zu jener Zeit, "wenn er die Schlüssel an den nächsten Präsidenten übergibt, lautet, dass wir auf dem richtigen Weg sind, den IS zu besiegen ... und wir ein Umfeld geschaffen haben, in dem Sunniten, Schiiten und Kurden zusammenzuarbeiten beginnen."

Kurz gesagt lautet sein Ziel, eine Machtbalance in der Region zu schaffen. Die technischen Aspekte des Abkommens – die Zahl der Zentrifugen, die Größe der Anlagen für angereichertes Uran, die Strenge der Kontrollen – brauchen uns hier nicht zu kümmern. Die Kernfrage lautet, ob die Entschleunigung des iranischen Nuklearprogramms die Stabilität der Region erhöht oder nicht. Kritiker des Abkommens sollten anerkennen, dass es das tun könnte, im Reich der Spekulation gibt es freilich keine Garantien. Der Präsident und seine Berater sollten zugeben, dass die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist.

"Die wirklich wichtige Frage lautet", sagte Obama dem Atlantic Magazine im Mai, "ob wir effektive Partner finden – nicht nur den Irak, sondern in Syrien und im Jemen und in Libyen -, mit denen wir arbeiten können, und wie wir die internationale Koalition und Atmosphäre schaffen, in der Menschen verschiedener Konfessionen bereit sind, Kompromisse einzugehen und zusammenzuarbeiten, um für die nachfolgende Generation eine Chance für eine bessere Zukunft zu gewährleisten." Die Antwort: nicht auf diesem Weg.

Warum sollte sich der Iran plötzlich bessern? Für die Drosselung seines Strebens nach Atomwaffen werden dem Land 150 Milliarden Dollar eingefrorenen Vermögens zur Verfügung gestellt, sobald die Sanktionen aufgehoben sind, sowie die Aussicht auf ein Ende der Embargos für konventionelle Waffen und Raketen nach jeweils fünf und acht Jahren. Alles, was der Iran dafür tun muss, ist, die Internationale Atomenergiebehörde glücklich zu machen. Es wird kein Aufleben der Sanktionen geben, falls Teheran seine neuen Ressourcen dazu nützt, die Hisbollah oder Hamas, das Assad-Regime in Syrien oder die Huthi-Rebellion doppelt oder viermal so viel wie davor zu unterstützen.

Wie werden die Rivalen des Iran auf die Wiederbewaffnung reagieren? Erhöhte Unterstützung der Stellvertreter, Aufstockung konventioneller Waffen bis 2020, Raketen bis 2023, Atombomben bis 2025? Die Spekulation des Präsidenten ist, dass er durch Zeit eine Balance schaffen kann. Die wahrscheinlichere Variante ist, dass er ein Rennen um Waffen und einen eskalierenden Konflikt erhält.

Vergangene Woche hat der Präsident sein Abkommen mit dem Iran mit Nixons Öffnung gegenüber China und mit Reagans Vertrag über die Reduktion Strategischer Waffen mit der Sowjetunion verglichen. Diese Analogien führen in die Irre. Mao und Gorbatschow haben ihre Abkommen mit den USA aus einer Position der Schwäche geschlossen. In den frühen 1970ern wurden die chinesischen Kommunisten von außen durch die Sowjets und von innen von ihrer eigenen verrückten Kulturrevolution bedroht. In den 1980er-Jahren waren die Sowjets dabei, den Kalten Krieg zu verlieren, nicht nur ökonomisch, sondern auch ideologisch. Im Unterschied dazu hat der Iran, wiewohl unter großem ökonomischem Druck aufgrund der Sanktionen, seit der US-Invasion in den Irak 2003 strategisch dazugewonnen und im eigenen Land seit der Niederschlagung der Grünen Revolution von 2009.

Im Kalten Krieg hat der Kommunismus eine doppelte Herausforderung gebracht: die leninistische und die maoistische. Die USA hatten einigen Erfolg dabei, die sowjetische Version in Europa und in Nahost einzugrenzen, sie hatten aber Probleme, die maoistische Version in Korea in Schach zu halten, und sie riskierten den Weltuntergang, um sowjetische Raketen auf Kuba zu verhindern sowie scheiterten auf entsetzliche Weise, Südvietnam zu retten. Kissingers Lösung lautete, den beiden kommunistischen Mächten näher zu stehen, als diese einander.

Was ist im Unterschied dazu die gegenwärtige Strategie? Konfrontiert mit zwei Formen von islamischem Extremismus, einem schiitischen und einem sunnitischen, neigen wir uns Richtung Iran, dem wichtigsten Förderer von Ersterem. Wir verstimmen unsere Alliierten, moderate Sunniten gleichermaßen wie Israelis. Damit fachen wir die Flammen konfessioneller Konflikte auf allen Ebenen an. Und fortwährend wiederholt Obama das Mantra, dass der "Islam eine Relion des Friedens ist".

Laut Internationalem Institut für Strategische Studien sind die Opfer bewaffneter Konflikte weltweit von 2010 bis 2014 um den Faktor vier gestiegen. Nach der Statistik über Terrorismus, die das National Consortium for the Study of Terrorism sammelt, haben sich terroristische Vorfälle im Zeitraum von 2006 bis 2013 weltweit vervierfacht; die Zahl der Opfer ist um 130 Prozent gestiegen. In dieser Periode ist der Prozentteil von Opfern, die muslimischen Gruppen zuzuschreiben ist, von 75 Prozent auf 92 Prozent gestiegen.

Obama spekuliert darauf, dass der Iran-Deal diesen Trend irgendwie durchbrechen wird. Meine Spekulation lautet, dass der Effekt genau umgekehrt sein wird: Wir haben Zeit gekauft. Wir haben den iranischen nuklearen Durchbruch verschoben. Aber wir haben auch die Flammen eines Konflikts entfacht, der keine Atombomben braucht, um noch tödlicher zu werden, als er schon ist. (Niall Ferguson, 7.8.2015)

Niall Ferguson (51) ist Professor für Geschichte an der Harvard University. Der erste Band seiner Kissinger-Biografie wird im September bei Penguin Press erscheinen.

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