Bulgarien: Ex-Nachrichtendienstchef zu zehn Jahren Haft verurteilt

7. August 2015, 14:28
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Kirow wird Veruntreuung von 2,5 Millionen Euro angelastet

Sofia – Der Ex-Direktor des nationalen Nachrichtendienstes, General Kirtscho Kirow, ist am Freitag zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das meldete das Staatsradio BNR. Darüber hinaus ordnete das Militärgericht in Sofia die Beschlagnahmung der Hälfte seines Eigentums an. Kirow wird vorgeworfen, rund 2,5 Millionen Euro während seiner Amtszeit von 2007 bis 2011 veruntreut zu haben.

Das Militärgericht, das wegen der erforderlichen Geheimhaltung in der Verhandlungssache hinter verschlossenen Türen tagte, sieht es als erwiesen an, dass General Kirow das Geld aus dem Budget des Nachrichtendienstes für "spezielle Operationen" abgezweigt hat. Dies belegen nach Gerichtsangaben mehr als 1.000 offizielle Abrechnungsunterlagen, die nicht vorhandene Kosten begründen sollten.

Kirow spricht von "politisch motiviertem" Prozess

General Kirow streitet seit Prozessbeginn ab, sich schuldig gemacht zu haben. In einer ersten Reaktion bezeichnete er den Prozess und das gesprochene Urteil in erster Instanz als "politisch motiviert". Ihm zufolge sei "politischer Druck von höchster Stelle" auf das Militärgericht ausgeübt worden. Das Urteil diene der Milderung der Kritik aus der EU-Kommission an Bulgarien.

Die EU bemängelt seit Jahren, dass das Land keine Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung in den höheren Machtetagen verzeichnet. Das Urteil gegen Kirow gilt in der bulgarischen Rechtswelt als beispiellos streng. (APA, 7.8.2015)

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