Flüchtlingssituation in Ungarn

7. August 2015, 13:58
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Wichtiges Transitland in Richtung Österreich – Regierung Orban fährt zunehmend harte Politik gegen Migranten

Budapest – Das österreichische Nachbarland Ungarn ist ein reines Transitland für Flüchtlinge, die zumeist aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Afrika kommen. Jene, die von der Polizei aufgegriffen werden, stellen einen Asylantrag, um nicht abgeschoben zu werden. In diesem Jahr taten dies gut 100.000 Menschen. Sobald sie können, ziehen sie weiter in die wohlhabenderen Regionen der EU – oft via Österreich.

Bisher waren Fragen der Migration und des Asyls in den ungarischen öffentlichen Debatten nicht präsent. Doch seit dem Frühjahr fährt der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban einen scharfen fremdenfeindlichen Kurs. In einer sogenannten "Volksbefragung" schürte er Ängste vor der Terrorgefahr, die angeblich von den Flüchtlingsströmen ausgehen würde. In einer breit angelegten Plakatkampagne wurden die Migranten als potenzielle Rechtsbrecher und Arbeitsplatzkonkurrenten dargestellt.

Ungarn verschärfte Asylgesetzgebung

Zuletzt verschärfte Ungarn die Asylgesetzgebung, was eine beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen in das benachbarte Durchgangsland Serbien ermöglichen soll – insofern Serbien bereit wäre, plötzlich tausende Migranten zurückzunehmen. Anfang der Woche begann das ungarische Militär offiziell mit dem Bau eines 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Zauns an der Grenze zu Serbien, um den Durchzug von Flüchtlingen zu erschweren.

Theoretisch könnten Zielländer wie Deutschland und Österreich tausende Asylwerber nach Ungarn zurückschicken, die ihren ersten Asylantrag formal in Ungarn gestellt haben. In der Praxis scheint dies jedoch nur selten vorzukommen, glaubt man dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter. In einer Parlamentsanhörung sprach er zuletzt von gerade einmal 780 solcher Fälle.

Zudem hat Ungarn im Juli bekannt gegeben, das Dublin-III-Verordnung, das die Rückführung dieser Asylsuchenden vorsieht, derzeit aus "technischen Gründen" nicht umsetzen zu können. Mittlerweile ruderten die Ungarn jedoch wieder zurück und übernehmen wieder Dublin-III-Fälle – auch aus Österreich.

Menschenrechtsorganisationen meinen, dass die Regierung Orban mit ihren harschen Maßnahmen und aggressiven Kampagnen weitere Flüchtlinge abschrecken will. Auch die völlig überfüllten Aufnahmelager für die Asylbewerber und deren geplante Verlegung in ländliche Randzonen ohne geeignete Infrastruktur sollen den Migranten den Aufenthalt in Ungarn möglichst unangenehm machen. (APA, 7.8.2015)

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