Asyl: Volksbefragung im Burgenland wäre unzulässig

7. August 2015, 13:57
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Burgenland bei Quotenerfüllung auf letztem Platz

Wien – Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wandelt wieder einmal auf den Spuren des blauen Koalitionspartners. Nachdem FPÖ-Landeschef und Sicherheitslandesrat Johann Tschürtz eine Volksbefragung "zum Themenbereich Asyl" ins Spiel gebracht hatte, schloss auch der Landeshauptmann am Donnerstag in der "ZiB 2" die Befragung des Volkes nicht aus.

Konkret stört die Landespolitiker die von der Bundesregierung geplante Verfassungsänderung, die es dem Innenministerium erlauben würde, auch gegen den Willen der Länder und Gemeinden Asylquartiere zu errichten.

foto: apa/robert jaeger
Würden gern das Volk befragen: Hans Niessl (re.) und sein Landeshauptmann-Stellvertreter von der FPÖ, Johann Tschürtz.

Land nicht zuständig

Aber könnte das Burgenland überhaupt eine Volksbefragung gegen ein Bundesverfassungsgesetz abhalten? Vom Verfassungsrechtler Theo Öhlinger und seinem Kollegen Heinz Mayer kommt ein klares Nein. Die Landespolitik könne das Volk nur zu Themen befragen, bei denen sie eine rechtliche Entscheidungsbefugnis habe.

Auch die burgenländische Landesverfassung lässt in der Frage keinen Zweifel. In Artikel 67 heißt es, Volksbefragungen können über "grundsätzliche Fragen der Landesvollziehung sowie über Planungen und Projektierungen aus dem selbstständigen Wirkungsbereich des Landes" angeordnet werden.

Möglich wäre laut Mayer maximal eine Umwegkonstruktion. Etwa die Frage: "Soll sich der Landeshauptmann beim Bund dafür einsetzen, dass dieses Gesetz nicht kommt?" Verbindlich wäre ein Ja auf eine derartige Frage aber natürlich nicht. Für die Bundes-SPÖ sei eine Volksbefragung jedenfalls kein Thema, versicherte man dort am Freitag.

300 Plätze nicht berücksichtigt?

Für Aufsehen sorgte Niessl auch mit der Ankündigung, sein Bundesland sei bei der Bereitstellung von Quartieren gar nicht säumig. Er sprach von 300 Flüchtlingen, die das Innenministerium nicht berücksichtige. Somit liege man in Summe um 100 Plätze über der vereinbarten Quote, so Niessl.

DER STANDARD hat sich auch diese Aussage näher angesehen. In die Quote werden alle Flüchtlinge hineingerechnet, die sich im jeweiligen Bundesland in der Asylgrundversorgung befinden. Dabei ist es egal, ob das Quartier vom Land selbst oder vom Bund betreut wird.

Fremdenpolizeiliche Anhaltungen

Nicht berücksichtigt werden aber fremdenpolizeiliche Anhaltungen. Ein Beispiel: Die Polizei stoppt einen Schleppertransport, die Insassen können dann bis zu 48 Stunden von der Polizei festgehalten werden, um die Identität festzustellen. Erst danach – so sie einen Asylantrag stellen – kommen sie in die Grundversorgung. Wie Niessl auf 300 Plätze für das Burgenland kommt, kann man sich im Innenministerium nicht erklären.

Im gesamten Juli gab es rund 1700 fremdenpolizeiliche Anhaltungen im Burgenland. Zum Vergleich: In Niederösterreich waren es 2300, in ganz Österreich 7300. Im Vergleich zur Größe des Landes gibt es also durchaus überproportional viele Anhaltungen im Burgenland, was aber angesichts der Ostgrenze auch nicht überraschend ist.

Die Anhaltungen werden aber natürlich nicht nur im Burgenland, sondern in allen Bundesländern aus der Quote herausgerechnet. Wollte man das ändern, müsste man also für alle Länder neue Quoten festlegen.

Mit Stand Freitag erfüllen jedenfalls nur drei Länder das Quotenziel:

Was dabei zu berücksichtigen ist: Niederösterreich liegt vor allem wegen Traiskirchen auf Platz eins. In die Quote werden dort auch alle obdachlosen Flüchtlinge eingerechnet. Das einzige Bundesland, das ohne Bundesquartiere die Quote erfüllt, ist übrigens Vorarlberg. (Günther Oswald, 7.8.2015)

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