Moody's-Herabstufung könnte Kärnten teuer kommen

7. August 2015, 19:42
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Finanzreferentin Schaunig kündigte Verhandlungen mit Bund an, um drohenden 100-Prozent-Aufschlag bei ÖBFA-Krediten zu verhindern

Klagenfurt/Wien – Die Herabstufung Kärntens durch die Ratingagentur Moody's könnte teuer für das südlichste Bundesland werden. Die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA könnte nun nämlich einen 100-Prozent-Aufschlag auf die bisherigen Konditionen – das ist ein Zuschlag von 115 Basispunkten zu den Zinsen, die die ÖBFA selbst zahlt – verlangen. Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) hofft, dies in Verhandlungen abzuwenden.

Bei der vorigen Herabstufung des Landes war eine derartige Vereinbarung mit dem Bund gelungen. Schaunig am Freitag: "Es wird wieder ein Ansuchen an den Bund gestellt, von einer Erhöhung der Aufschläge abzusehen." Die Argumentation Kärntens ist, dass die Gründe für die Herabstufung nicht im Einflussbereich des Landes lägen. Bei dem aufgehobenen Hypo-Sondergesetz (HaaSanG) handelte es sich um ein Bundesgesetz, und auch auf die höchstgerichtliche Entscheidung zur Aufhebung hatte Kärnten keinen Einfluss, so Schaunig.

Betroffen von höheren Aufschlägen wären kürzlich aufgenommene ÖBFA-Finanzierungen über 200 Millionen Euro an das Land und ausgegliederte Rechtsträger. Für neue Kredite wird Kärnten wahrscheinlich dann 230 Basispunkte Aufschlag, den vereinbarten Höchstsatz, zahlen müssen. Schaunig möchte aber auch hier beim Bund ein Ansuchen stellen, um erneut die ursprünglichen Konditionen gewährt zu bekommen. "Über zusätzliche Finanzierungen wird im Herbst entschieden. Da geht es vor allem um die ausgegliederten Rechtsträger."

Für andere, laufende Finanzierungen, die Kärnten aus der Vergangenheit bei anderen Gläubigern als der ÖBFA hat, bleibt die Herabstufung laut Schaunig ohne Auswirkung.

Verantwortlichkeiten

Bei der Frage nach der Verantwortung für das Downgrading blieb die Finanzreferentin zurückhaltend. "Schuldfragen sind immer schwierig zu beurteilen." Ob sie glaubt, dass die wiederholten Äußerungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), nicht für die Kärntner Landeshaftungen geradestehen zu wollen, eine Rolle spielten? Schaunig: "Moody's führt auch das an. Die Äußerungen des Bundes wirken sich nicht unbedingt positiv aus."

"Laufend in Gesprächen"

"Aktuell stehen keine Finanzierungen an. Der Bund befindet sich laufend in Gesprächen mit dem Land Kärnten", hieß es am Freitagnachmittag aus dem Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Das berichtete der ORF.

Nur weil Moody's trotz aller Erklärungen Schellings, keinen Euro mehr für die Heta ausgeben zu wollen, eine "hohe Wahrscheinlichkeit" annimmt, dass der Bund im Notfall für das südlichste Bundesland einspringt, hat Kärnten seit dem neuesten Rating in der Nacht auf Freitag noch B3, drei Punkte über Caa3. Aber auch B3 bedeutet bei der Ratingagentur: "hochspekulativ". (APA, 7.8.2015)

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