Baden: Gemeinderatswahl wird im September teilweise wiederholt

7. August 2015, 12:04
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Niederösterreichische Landesregierung legte Termin fest – Etwa 2.800 Stimmberechtigte in vier Sprengeln

Baden – Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordnete teilweise Wiederholung der Gemeinderatswahl in Baden bei Wien vom 25. Jänner findet am 27. September statt. Etwa 2.800 Stimmberechtigte in vier Sprengeln werden noch einmal zu den Urnen gerufen. Den Termin hat die NÖ Landesregierung festgesetzt.

Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe werde die Wahl in den Sprengeln 8, 14, 21 und 28 aufgehoben, hatte der VfGH vor einem Monat mitgeteilt. Es seien z. B. zu viele Stimmzettel abgegeben worden. In den vier Sprengeln gab es am 25. Jänner 2.793 Stimmberechtigte (von insgesamt 24.368). Die SPÖ hatte in der Kurstadt nur hauchdünn ein achtes Mandat verpasst – der Sitz wäre auf Kosten der Volkspartei gegangen – und sich letztlich an das Höchstgericht gewandt. Dessen Entscheidung wertete der sozialdemokratische Landesgeschäftsführer Robert Laimer als "Sieg für Recht und Demokratie".

Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) appellierte wenige Tage nach Bekanntwerden des VfGH-Entscheids, dass jetzt nicht Dauerwahlkampf herrschen dürfe. Die Arbeit für die Stadt müsse Vorrang haben. Staska selbst kündigte für die teilweise Wiederholung "eine kurze Wahlwerbung" seitens der Volkspartei an.

Nachdem die Landes-Hauptwahlbehörde den Einspruch der SPÖ gegen das Wahlergebnis abgelehnt hatte, konstituierte sich am 7. April der Gemeinderat. Staska wurde wieder zum Bürgermeister gewählt, die Grüne Landtags-Klubobfrau Helga Krismer zur Vizebürgermeisterin. ÖVP (16 Mandate), Grüne (fünf) und Neos (ein Sitz) bildeten eine "Ampelkoalition", die 22 der 41 Gemeinderäte stellt. (APA, 7.8.2015)

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