Wiener ÖVP will schärfere Prüfungen des Stadtrechnungshofes

7. August 2015, 11:57
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Herauslösung aus dem Magistrat gefordert – Stadt-Schwarze sehen sich als "Kontrollpartei"

Wien – Die Wiener ÖVP will sich mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober als "Kontrollpartei" positionieren. Um zu zeigen, dass man es auch ernst meint, forderte Mandatar Wolfgang Ulm am Freitag eine Herauslösung des Stadtrechnungshofs aus dem Magistrat. Damit würde die Unabhängigkeit der Institution gestärkt. "Man könnte noch schärfer prüfen", schlussfolgerte Ulm vor Journalisten.

Derzeit ist der Stadt-RH, der regelmäßig die Finanzen und Rechtmäßigkeit einzelner Magistrate oder Unternehmungen mit städtischer Beteiligung kritisch unter die Lupe nimmt und die Ergebnisse als Berichte veröffentlicht, im Magistrat eingegliedert. Ulm wünscht sich eine eigene Organstellung – analog zum Rechnungshof des Bundes.

An der derzeitigen Unabhängigkeit der Prüfer will er nicht per se zweifeln. Allerdings wünscht er sich, dass die Berichte "akzentuierter" formuliert werden: "Die Ausdrucksweise ist mir nicht klar genug." Denn um die Tragweite eines Skandals zu erkennen, müsse man bei der Lektüre schon ordentlich viel Hintergrundwissen haben, kritisierte der schwarze Abgeordnete, der auch dem Stadt-RH-Ausschuss vorsitzt.

ÖVP sieht auch Verbesserungen

Grundsätzlich habe sich durch die – unter Rot-Grün vorgenommene – Aufwertung des vormaligen Kontrollamts zum nunmehrigen Stadt-RH aber einiges zum Besseren gewendet, räumte Ulm ein. Als wichtigste Veränderung nannte er, dass die Kontrollinstanz nun auch Unternehmen unter die Lupe nehmen darf, an denen die Stadt mit weniger als 50 Prozent beteiligt ist, aber trotzdem eine beherrschende Stellung einnimmt. Erst dadurch sei etwa die Prüfung des Media Quarter Marx möglich geworden, freute sich Ulm.

Er kündigte an, dass die ÖVP noch vor dem Urnengang zwei Prüfansuchen an den Stadt-RH herantragen werde, wobei er noch nicht verraten wollte, was die Stadt-Schwarzen kontrolliert haben wollen. Ob man als potenzieller Koalitionspartner der SPÖ nach der Wahl weiter die Rolle der Kontrollpartei spielen könne? Ulm bejahte mit dem Hinweis: "Kontrolle liegt uns im Blut." (APA, 7.8.2015)

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