Führende US-Demokraten gegen Iran-Deal

7. August 2015, 10:19
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Senatoren Chuck Schumer und Eliot Engel wollen gegen das Abkommen stimmen

Washington – Zwei einflussreiche US-Demokraten haben sich offen gegen das mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen gestellt. Der Senator Chuck Schumer erklärte am Donnerstag, er werde im Parlament für eine Blockade und damit gegen das Abkommen stimmen. Er habe den Deal geprüft und halte ihn für ein "schwieriges Unterfangen". Er denke nicht, dass "Krieg eine wünschenswerte Option" sei, erklärte Schumer. Er sei indes der Überzeugung, dass der Iran seine "schändlichen Ziele" weiterverfolgen werde. Die Sanktionen müssten daher aufrechterhalten werden.

Ihm folgte der Abgeordnete Eliot Engel, der ebenfalls gegen das Abkommen stimmen will. Er vertraue nicht darauf, dass die iranische Führung ihr Nuklearprogramm wie gefordert eindämme und kontrollieren lasse, erklärte er. Er sei zwar davon überzeugt, dass eine "verhandelte Lösung" das Beste für den Konflikt mit Teheran sei. "Aber es tut mir leid, dieses Abkommen kann ich nicht unterstützen."

Obama kündigte Veto bereits an

Die Äußerungen der beiden Demokraten sind ein Rückschlag für US-Präsident Barack Obama, der derzeit im Kongress für das Abkommen wirbt. Das Parlament hat bei den von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen den Iran ein Mitspracherecht und könnte sich gegen die in dem Kompromiss vereinbarte Aufhebung sperren. Bis Mitte September müssen Repräsentantenhaus und Senat das Abkommen überprüfen. Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto gegen einen entsprechenden Senatsbeschluss, das wiederum nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden könnte.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tief greifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Zu den prominentesten internationalen Gegnern der Vereinbarung gehört der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Rivlin kritisiert Netanjahu

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sorgt sich allerdings um das israelisch-amerikanische Verhältnis. "Die israelische Außenpolitik hat drei Prinzipien: Die Beziehung zu den Vereinigten Staaten, die Beziehung zu den Vereinigten Staaten und die Beziehung zu den Vereinigten Staaten", sagte Rivlin der Nachrichtenseite "Ynet" am Freitag.

Er sei besorgt über die Spannungen zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama, sagte Rivlin der Zeitung "Maariv". Die Art, wie Netanjahu seine Kampagne gegen die Atomverhandlungen führe, könne Israel schaden. Israel sei in der Welt derzeit sehr isoliert. (APA, 7.8.2015)

  • Senator Chuck Schumer hält den Deal für ein "schwieriges Unterfangen".
    foto: ap photo/susan walsh

    Senator Chuck Schumer hält den Deal für ein "schwieriges Unterfangen".

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