Niessl schließt Volksbefragung zu Durchgriffsrecht nicht aus

6. August 2015, 23:06
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Burgenlands Landeshauptmann kritisiert "Mogelstatistik" zur Unterbringung

Wien/Eisenstadt – Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) schließt eine – von seinem blauen Koalitionspartner verlangte – Volksbefragung zum geplanten Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei Flüchtlingsunterkünften nicht aus. Man müsse sich anschauen, wie das Gesetz formuliert ist, "dann werden wir darüber diskutieren", sagte er am Donnerstag in der "ZiB 2". Außerdem plädierte Niessl für "Asyl auf Zeit".

Man sollte wie in den 80er/90er-Jahren einen de facto-Asylstatus, begrenzt auf ein Jahr, schaffen, forderte der burgenländischen Landeshauptmann. "Auf Zeit" wäre es für ihn auch denkbar, allen Syrern Asyl ohne Prüfung zu gewähren.

Die Verfassungsänderung für das Durchgriffsrecht haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am vergangenen Freitag angekündigt. Dem Innenministerium soll ermöglicht werden, Flüchtlinge in Bundesgebäuden unterzubringen ohne die bisher nötige Einbindung der Bürgermeister.

Volksbefragung

Niessls Stellvertreter als Landeshauptmann, Johann Tschürtz (FPÖ), lehnt dies ab – und überlegt eine Volksbefragung "zum Themenbereich Asyl", wie er am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte. Niessl hatte sich schon zuvor skeptisch zum Durchgriffsrecht geäußert – und antwortete am Donnerstag auf die Frage nach einer Volksbefragung mit dem Hinweis, dass es im Burgenland bereits eine (mehrheitlich ablehnende) zum Erstaufnahmezentrum Eberau gab. Außerdem pochte er darauf, dass die Raumordnung Kompetenz der Gemeinden sei – und dass es gelte, "kleine Einheiten" zu schaffen und nicht Massenunterkünfte in kleinen Gemeinden. Das verlange auch amnesty international – und er "gehe nicht davon aus, dass der Nationalrat ein Gesetz beschließt, das nicht den Vorstellungen von ai entspricht".

Empört trat Niessl dem Vorhalt entgegen, das Burgenland sei Schlusslicht bei der Aufnahme von Asylwerbern. Das sei eine "Mogelstatistik", konterte der LH, denn die mehr als 300 permanent in den Sammelstellen Nickelsdorf, Schattendorf und Heiligenkreuz betreuten aufgegriffenen Flüchtlinge würden darin nicht gezählt. Rechne man sie, läge das Burgenland an der Spitze.

Den diskutierten Assistenzeinsatz des Bundesheeres hat Niessl bereits mehrfach gefordert. Er hielte es für sinnvoll, wenn das Bundesheer die Polizei entlastet bei Transport, Sanitätsaufgaben, der Betreuung der Flüchtlinge in den Sammelstellen, aber auch in fremdenpolizeilichen Aufgaben. An einen Grenzeinsatz denkt er offenbar nicht – denn er meinte, mit der Hilfe durch das Bundesheer hätten die Polizisten Zeit für Kontrollen an den Grenzen. (APA, 6.8.2015)

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