Amnesty und auch Ärzte ohne Grenzen prüften Traiskirchen, Heer zu Assistenzeinsatz bereit

7. August 2015, 10:48
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Endbericht der Menschenrechtsorganisation soll Ende nächster Woche präsentiert werden

Wien/Traiskirchen – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat am Donnerstag das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen geprüft. Ein Team von vier Vertretern war für sechs Stunden im Zentrum. Im Anschluss gab es keine Informationen über den Zustand des überfüllten Lagers. Es wurde auf die Präsentation des Endberichts verwiesen.

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen war – wie am Freitag bekannt wurde – am Donnerstag Nachmittag im Zentrum und führte ein sogenanntes "Assessment" durch. Zum ersten Mal sah man diese Notwendigkeit. Der "Kurier" hatte über den Besuch berichtet, der vom Innenministerium bestätigt wurde.

Angesichts vermehrter Medienberichte über die "unangemessenen Aufnahmebedingungen" von Flüchtlingen wollte sich die Organisation ein objektives Bild der Lage machen. Ziel der Untersuchung ist es, festzustellen, ob die medizinische und psychologische Grundversorgung der Asylwerber in Traiskirchen sichergestellt ist.

Auch Unterbringung und Hygiene überprüft

Unterstützt wurde das Team von Ärzte ohne Grenzen von Vertretern der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (ÖGPP). Ebenfalls überprüft wurde die Unterbringung und Hygiene im Zentrum. Über die Resultate der Untersuchung wird im nächsten Schritt das Innenministerium informiert, gegebenenfalls werden auch Empfehlungen ausgesprochen und die Erkenntnisse sollen später in einem Bericht veröffentlicht werden.

Die Hilfsorganisation wollte das Zentrum bereits davor an einem Sonntag prüfen, da dieser jedoch nicht angemeldet war, wurden die Vertreter nicht auf das Gelände vorgelassen. Nach dem Ansuchen um einen Termin, konnte am Donnerstag das "Assessment" stattfinden.

Auch Amnesty International sammelte Fakten

Amnesty International habe im Zuge der Überprüfung die Erstaufnahmestelle Ost besucht und Fakten gesammelt, erklärte die Leiterin des Research-Teams, Daniela Pichler von AI, am Donnerstag im Anschluss gegenüber Journalisten. Die Organisation wolle sich ein "allumfassendes Bild" machen und werde daher am kommenden Montag, 10. August, um 10.30 Uhr im Innenministerium vorstellig werden. Man werde sich mit leitenden Beamten über die kurz-, mittel- und langfristigen Pläne austauschen. In der anschließenden Analysephase sollen Kollegen aus dem AI-Sekretariat in London die Erkenntnisse im Menschenrechtskontext betrachten und mit den Standard abgleichen, so Pichler. Ende nächster Woche soll dann ein Bericht in Wien präsentiert werden.

Sechs Stunden Prüfung

Die Prüfung der vier AI-Vertreter nahm sechs Stunden in Anspruch. Gegen 16.30 Uhr verließen sie das Flüchtlingslager und Pichler gab vor Medienvertretern ein kurzes Statement ab. Weitere Fragen waren nicht zugelassen. Während dieser kurzen Aktion kam es in der Warteschlange vor dem Eingang zum Zentrum zu etwas Wirbel. Mehrere Personen riefen etwa "help us".

Am Mittwoch war im Erstaufnahmezentrum ein Aufnahmestopp in Kraft getreten. Der Belagsstand war am Donnerstag nahezu unverändert. Laut Innenministerium hielten sich rund 4.100 Asylwerber auf dem überfüllten Areal und davor auf. 1.500 von ihnen hätten kein Bett, hieß es.

Recht mühsam liefen auch am Donnerstag die Bemühungen um feste Unterbringungsplätze. So nahm das Ministerium das Angebot Kärntens an, statt Zelten in St. Georgen am Längsee 280 feste Quartierplätze in Althofen zu errichten – was allerdings wiederum 35 Zelte am Gelände des Guts Krumfelden bedeutete. Eigentlich sollten auf diesem Grundstück des ehemaligen ÖVP-Abg. Klaus Auer Container aufgestellt werden, erzählte er, jetzt würden es "aufgrund des Notstandes" in einer Übergangslösung eben Zelte. ÖVP-Bürgermeister Alexander Benedikt zeigte sich "überrascht und schockiert".

Bekannt wurde am Donnerstag ein Bölleranschlag auf Besitzer eines Gasthauses, der – schon am Sonntag – möglicherweise in Protest gegen ein geplantes Asylquartier in der Kärntner Gemeinde Großkirchheim verübt wurde. Der FPÖ-Bürgermeister von Großkirchheim lehnt ein Asylwerberheim in seiner Gemeinde unter Hinweis auf einen Gemeinderatsbeschluss ab. In Niederösterreich hat die FPÖ eine Kundgebung gegen ein Asyl-Containerdorf in Marchegg (Bezirk Gänserndorf) angekündigt – obwohl derzeit laut Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) erst geprüft wird, ob das Gelände geeignet ist.

Rotes Kreuz schafft Unterkunft

Hilfe für die mehr als 2.000 Menschen, die in Traiskirchen unter freiem Himmel leben müssen, kam vom Roten Kreuz Niederösterreich: An den eigenen Dienststellen sollen rund 300 Schlafplätze als behelfsmäßige Unterkünfte eingerichtet werden, weitere 300 sind in Planung, 250 bis 300 Menschen werden schon jetzt täglich kurzfristig versorgt – weil man der "humanitären Notlage nicht länger zusehen" will.

Hilfe für das Innenministerium bietet auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) an. Das Bundesheer stehe grundsätzlich für einen Assistenzeinsatz zur Bewältigung der Asylsituation zur Verfügung. "Wenn es eine konkrete Anforderungen gibt, werden wir das rasch prüfen", sagte ein Sprecher Klugs. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte eine entsprechende einmalige Anfrage nicht ausgeschlossen. (APA, 7.8.2015)

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