Argentiniens Expräsident wegen Bombenanschlags 1994 vor Gericht

6. August 2015, 19:03
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Carlos Menem wird Behinderung der Ermittlungen vorgeworfen

Buenos Aires – Argentiniens früherer Präsident Carlos Menem muss sich seit Donnerstag wegen Behinderung von Ermittlungen zu einem Bombenanschlag 1994 vor Gericht verantworten. Dem heute 85-jährigen Senator und zwölf Mitangeklagten wird vorgeworfen, die Justiz bei ihren Ermittlungen zum Bombenanschlag auf die jüdische Hilfsorganisation Amia in Buenos Aires mit 85 Toten hintertrieben zu haben.

Laut seinem Anwalt konnte Menem, der Argentinien von 1989 bis 1999 regierte, wegen Gesundheitsproblemen nicht an dem Prozessauftakt teilnehmen.

Menem wird vorgeworfen, den Ermittlungsrichter Juan José Galeano angewiesen zu haben, die "syrische Spur" aufzugeben, die in Richtung des damaligen syrischen Präsidenten Hafis al-Assad führte. Ermittler hatten vermutet, dass der Vater des aktuellen Machthabers Bashar al-Assad den Anschlag angeordnet habe, um sich dafür zu rächen, dass Argentinien auf Druck Washingtons ein Versprechen zur Lieferung von Waffen an Syrien zurückgenommen hatte. Neben Galeano sind auch zwei frühere Staatsanwälte und Menems einstiger Geheimdienstchef mitangeklagt.

Verfahrensverstöße

Der erste Prozess zu dem Anschlag unter Führung Galeanos war 2004 wegen ernsthafter Verfahrensverstöße abgebrochen worden. Die Ermittlungen wurden daraufhin dem Richter Alberto Nisman anvertraut, der zu dem Schluss kam, dass der Anschlag vom Iran angeordnet und von der libanesischen Hisbollah-Miliz ausgeführt wurde. Nisman wurde am 18. Jänner jedoch erschossen in seinem Badezimmer aufgefunden. Auch wenn die Umstände zunächst auf Suizid hindeuteten, wird auch wegen Mordes ermittelt.

Nisman hatte 2007 Haftbefehle gegen den früheren iranischen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und andere hohe Politiker im Iran beantragt. Im Jahr 2013 einigten sich der Iran und Argentinien aber darauf, eine gemeinsame Untersuchungskommission zu dem Fall einzurichten. Nisman warf der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner daraufhin vor, im Gegenzug für Öllieferungen und Handelsvorteile die iranischen Verdächtigen zu schützen. Er wollte dem Kongress seine Ermittlungsergebnisse vorstellen, als er starb. (APA, 6.8.2015)

  • Carlos Menem, argentinischer Expräsident.
    foto: apa/epa/de luca

    Carlos Menem, argentinischer Expräsident.

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