Flüchtlingsassistenzeinsatz: Chauffeure statt Quartiere

Kommentar6. August 2015, 17:14
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Kein in Traiskirchen obdachloser Flüchtling bekommt durch das Verbringen in Länderquartiere ein Dach über den Kopf

Über einen möglichen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, um das sprichwörtlich am Boden liegende Flüchtlingsversorgungswesen aufzurichten, war schon länger spekuliert worden. Am Rande ihres Bayernbesuchs ließ nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Katze aus dem Sack – Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zeigte sich nicht abgeneigt.

Somit erscheint eine Einigung möglich, die – so könnte man fast meinen – Handlungsfähigkeit beim Streitthema Asyl signalisiert. Doch das ist wieder nicht der Fall; zumindest dann nicht, wenn die Aufgaben, für die das in Asylfragen verantwortliche Innenressort das Heer um Assistenz ersucht, so beschränkt sein sollten wie derzeit bekannt.

Sollten künftig Berufssoldaten statt Polizisten Flüchtlinge aus Bundes- in Länderquartiere kutschieren, so ist das zwar für die Exekutive und ihre Gewerkschaft eine Erleichterung. Doch kein einziger jetzt in Traiskirchen obdachloser Flüchtling bekommt so ein Dach über den Kopf.

Und auch der unwürdige, ausländerfeindliche Verhinderungswettbewerb um die ins Spiel gebrachten zusätzlichen Kasernenplätze für Asylwerber wird weitergehen wie bisher: so lange, bis in diesem Land der politische Mut aufgebracht wird, die Kompetenzen für die Flüchtlingsversorgung zu bündeln und den Verantwortlichen Durchgriffsrechte zu geben. So wie sie das Bundesheer zum Beispiel bei Katastropheneinsätzen hat. Das wäre wahre Assistenz. (Irene Brickner, 6.8.2015)

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