Kein Herumeiern mit Asylrechten

Kommentar der anderen6. August 2015, 17:00
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Warum die Aussagen von Landeshauptmann Haslauer zum Schämen sind

Waldbrände zwingen in Kalifornien Tausende zur Flucht. Es sind Dutzende Brände, die im US-Bundesstaat Kalifornien etwa 9000 Feuerwehrleute an ihre Belastungsgrenze bringen. 13.000 Menschen müssen laut Evakuierungsbefehl ihre Häuser zurücklassen. Das Feuer gilt laut Einsatzkräften als 'beispiellos'. Nördlich von San Francisco lodert das 'Rocky'-Feuer, das bis Montagabend 233 Quadratkilometer in Asche gelegt und dabei auch einen Highway überquert hat. Während des Wochenendes hat es sich um das Dreifache vergrößert."

Ist es vorstellbar, dass der Präsident der USA in dieser Situation erklärt, man müsse sich überlegen, die Leistungen für Feuerwehr und für durch die Brände Vertriebene zu befristen bzw. nach einiger Zeit zu kürzen? Man könne diesen Aufwand nicht auf Dauer treiben.

Rund um Europa brennt es lichterloh. Tausende Menschen fliehen vor Bürgerkrieg und mordenden Milizen. Einige, im Vergleich zur Gesamtzahl der Flüchtenden, einige wenige Glückliche schaffen es bis Österreich. Und hier schlägt der Salzburger Landeshauptmann vor, sich zu überlegen, ob man nicht die Leistungen für Flüchtlinge kürzen solle. Asylsuchende sind aber keine lästigen Querulanten, die Österreich ausnehmen wollen.

Es sind Menschen, die vielfach unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen mussten und nun Schutz suchen. Ja, Österreich ist dabei eine attraktive Adresse. Aber sollte uns das nicht eher stolz stimmen, als Land zu gelten, dessen Menschen bereit sind zu helfen, weil sie nicht zuletzt auch die Lektionen aus ihrer eigenen Geschichte gelernt haben.

Landeshauptmann Haslauer sollte sich schämen. Er betreibt Wahlkampf für die FPÖ.

Ja, jetzt ist tatsächlich die Zeit, in der Menschen, die aus den Staaten des westlichen Balkans zu uns kommen, nicht mehr den Verdacht für sich haben, sie hätten fliehen müssen. Ihnen wird man im Allgemeinen kein Asyl geben müssen. In diesen Ländern muss sich Österreich und muss sich die EU zwar engagieren, aber um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stärken und damit Grundlagen für eine fruchtbare wirtschaftliche Entwicklung zu legen. Wirtschaftsflüchtlinge kann und muss man unter den heutigen Bedingungen zurückschicken. Asylsuchende und Flüchtlinge aber haben ein Recht auf Schutz. Da sollte nicht herumgeeiert werden. (Caspar Einem, 6.8.2015)

Caspar Einem war Innenminister 1995 bis 1997 und ist Vizepräsident des Europäischen Forums Alpbach.

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