Netzpolitik.org-Ermittlungen: Entlassung von Range offiziell

6. August 2015, 15:38
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Gauck unterzeichnete Ruhestandsurkunde für Generalbundesanwalt

Die Entlassung von Deutschlands Generalbundesanwalt Harald Range ist nun auch offiziell besiegelt. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Ruhestandsurkunde geprüft und unterzeichnet, wie ein Sprecher des Bundespräsidialamts am Donnerstag sagte. Sie werde am Freitag dem Justizministerium übermittelt.

Vertrauen "nachhaltig gestört"

Wann die Urkunde Range ausgehändigt wird, steht nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch nicht fest. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte Range am Dienstag im Streit um ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats in den Ruhestand versetzt. Das Vertrauen sei "nachhaltig gestört".

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat ihren Parteikollegen Maas gegen Kritik an seinem Vorgehen in der Affäre um die Landesverrats verteidigt. Dahinter stecke "rein parteipolitisches Kalkül", sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Kritiker. "Heiko Maas hat alles richtig gemacht und sich schützend vor die Pressefreiheit gestellt." (APA/dpa, 6.8.2015)

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