Heer steht grundsätzlich für Assistenzeinsatz zur Verfügung

6. August 2015, 15:34
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Verteidigungsministerium würde rechtliche Rahmenbedingungen rasch prüfen

Wien – Das Bundesheer steht grundsätzlich für einen Assistenzeinsatz zur Bewältigung der Asylsituation in Österreich zur Verfügung. "Wenn es eine konkrete Anforderungen gibt, werden wir das rasch prüfen", sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Donnerstag. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte eine entsprechende einmalige Anfrage nicht ausgeschlossen.

"Das Bundesheer steht zur Verfügung, wenn die Polizei nicht ausreichend Kapazitäten hat", zeigte man sich im Verteidigungsministerium aufgeschlossen gegenüber einem befristeten Assistenzeinsatz. Allerdings müsse man sich zuvor genau anschauen, welche Aufgaben genau zu bewältigen wären. Zudem müsse man die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür prüfen. Noch gebe es keine konkrete Anfrage aus dem Innenministerium, hieß es aus Klugs Büro.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte schon länger nach einem Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres zur "Unterstützung der vielfältigen Aufgaben der Polizei" gerufen. Mikl-Leitner meinte dazu am Rande eines Besuchs in Bayern, sie schließe nicht aus, dass man das Bundesheerbitten müsse, bei der Verpflegung oder beim Transport zu unterstützen. Auch bei der Polizei-Personalvertretung regt sich schon Unmut über die derzeitige Belastung. (APA, 6.8.2015)

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