Landesverrat-Ermittlungen: Nach Range-Rücktritt Maaßen im Kreuzfeuer

6. August 2015, 13:33
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Deutscher Innen-Staatssekretär verteidigt Verfassungsschutzpräsident – Linke für Entlassung von Maaßen

Der in der Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten von Netzpolitik.org unter Druck geratene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhält Rückendeckung aus dem Innenministerium. Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) verteidigte Maaßen. Dagegen fordern die Linken die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten.

Krings sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Die Weitergabe des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes, aus dem alle Arbeitsschwerpunkte und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten dieser Sicherheitsbehörde ersichtlich sind, stellt eine neue Dimension des Durchstechens von Geheimnissen dar". Ein Behördenchef, der undichte Stellen einfach ignoriere, würde falsch und pflichtwidrig handeln.

"Wegducken"

Maaßen hatte mit Anzeigen gegen Unbekannt die Ermittlungen des inzwischen entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range gegen Verantwortliche von Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats ausgelöst. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger forderte im "Handelsblatt" die Entlassung von Maaßen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, bezeichnete das Verhalten von Maaßen und seinem obersten Dienstherrn Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) in der Affäre als "Wegducken".

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe), die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei überfällig. In der von Maaßen eingereichten Anklage komme der Vorwurf des Landesverrats allerdings nicht vor, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Anzeige, die dem Blatt vorliege, weiter. Sie schließe mit dem Hinweis, Maaßen erstatte "unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" Anzeige. Dabei handle es sich um eine Standardformulierung, die offenließe um welches Vergehen es sich handeln könne. (APA, 6.8. 2015)

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