Erste Flüchtlinge ziehen am Freitag in Tiroler Kaserne ein

6. August 2015, 14:19
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Landesrätin Berthold lehnt eine Asyl-Obergrenze ab und sieht die zwei Prozent-Quote für Gemeinden als "Richtwert". Auch in Kärnten will Landeshauptmann Kaiser keine Zelte

Salzburg/Klagenfurt/Innsbruck – Am Freitag werden die ersten Flüchtlinge in die Fundsbergkaserne in Vomp im Tiroler Unterland einziehen. Zunächst werden 40 bis 50 Asylwerber aufgenommen, sagte die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) der APA. Ende nächster Woche soll die Zahl auf die mit der Gemeinde vereinbarten 100 ansteigen, hieß es seitens der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Sozialen Dienste.

Auf Wunsch des Vomper Bürgermeisters Karl-Josef Schubert waren mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Günther Platter (alle ÖVP) 100 Asylwerber als "oberstes Limit" vereinbart worden. Die Gemeinde hatte sich zuvor lange gegen eine Unterbringung der Flüchtlinge in der vor kurzem geschlossenen Kaserne gewehrt.

Bei den am Freitag einziehenden Asylwerbern handle es sich um solche aus dem Asylnotquartier nahe des Tivolistadions in Innsbruck, teilte Tiroler Soziale Dienste-Geschäftsführer Harald Bachmeier mit. Dort sind die Menschen in einer Tennishalle untergebracht. Dabei handle es sich aber um eine "Notlösung", betonte Bachmeier.

Zeltabbau in Salzburg

Salzburgs Asyl-Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hat sich zum Ziel gesetzt, dass trotz des Aufnahmestopps in Traiskirchen die Zeltstadt bei der Landespolizeidirektion Salzburg bis zum Spätherbst aufgelassen ist. "Eine Zeltstadt ist kein Winterquartier", sagte Berthold. Salzburg erfülle zudem die Länder-Quote, auch wenn der Bund nicht alle zur Verfügung gestellten Plätze belegen könne.

In Salzburg wurden im Juli 2.688 Asylwerber betreut, das sind mehr als doppelt so viele wie im Juli des Vorjahres (1.306). Die Tendenz ist weiterhin steigend. Am Mittwoch waren 2.894 Asylwerber in Stadt und Land untergebracht. Allerdings gibt es in jeder zweiten Gemeinde – Salzburg hat insgesamt 119 Kommunen – keine Flüchtlingsunterkunft. Bei der Suche nach Quartieren stößt Berthold jetzt vermehrt auf offene Ohren bei den Bürgermeistern, nicht zuletzt wegen des geplanten Durchgriffsrechtes der Bundesregierung bei Widmungen zur Schaffung von Quartieren. "Ich orte verstärkt Gemeinden, die von sich aus kommen und sagen: Wir möchten etwas tun."

Fünf Gemeinden erfüllen Quote

Die vom Bund angedachte Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent pro Einwohnerzahl in den Gemeinden ist für die Landesrätin nicht zu hoch. "Ich sehe das als Richtwert in der Diskussion mit dem Bund und den Bürgermeistern. Es ist ein Thema, das man strategisch angehen muss. Sonst ist man nur im Chaos." Bisher erfüllten in Salzburg nur fünf Gemeinden eine Quote von zwei Prozent: Bruck, Bad Gastein, Unken, Ramingstein und St. Michael. Im Lungau komme ein Asylwerber auf 93 Einwohner, im Flachgau einer auf 529 Einwohner, veranschaulichte Berthold die derzeit noch bestehende Unausgewogenheit der Flüchtlingsunterbringung in den Bezirken.

Wenn der Flüchtlingsstrom anhält, dann werde der Druck für eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene steigen, meinte die Landesrätin. "Es sind harte Diskussionen. Ich hoffe, dass die Humanität letztendlich siegt. Was Ungarn oder Großbritannien machen, ist von der menschlichen Seite her ein Wahnsinn." In Österreich werde nach dem Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen der Druck auf alle Bundesländer steigen, meinte Berthold. Sie appellierte an Niederösterreich, die Landes-Quote endlich zu erfüllen und Traiskirchen zu entlasten.

Schlechte Kommunikation

Die Kommunikation mit dem Bund läuft für die Landesrätin offenbar nicht immer wie gewünscht. Obwohl sie am Dienstag mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) telefonierte, musste sie in der ORF-Sendung "Zeit im Bild" erfahren, dass das Polizeigefängnis in Salzburg für Flüchtlinge adaptiert werden soll. "Die Innenministerin hat nichts davon erwähnt." Noch könne sie kein Urteil darüber abgeben, weil sie Details über die dortige Unterbringung nicht kenne. Eine Unterkunft von Asylwerbern in Zellen sei für sie jedenfalls keine Option, sagte Berthold.

Neue Quartiere auch in Kärnten

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Donnerstag im Landtag der Innenministerin 250 feste Quartiersplätze angeboten, um damit ein in St. Georgen am Längsee geplantes Zeltlager für bis zu 400 Asylwerber zu verhindern. Im Klagenfurter Polizeigefängnis wird unterdessen für Donnerstag die Ankunft von 50 Asylwerbern erwartet.

Ein Zeltlager auf dem Areal außerhalb der Justiz-Außenstelle Rottenstein in St. Georgen am Längsee sei "rechtlich schwierigst umzusetzen", sagte Kaiser. Wasser- und naturschutzrechtlich gebe es Probleme. "Die Bezirkshauptmannschaft muss möglicherweise von Rechts wegen einschreiten." Der Kärntner Flüchtlingsreferent bot dem Innenministerium nun 250 feste Quartiere an, er werde mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Angelegenheit auch noch persönlich besprechen, so Kaiser.

135 Plätze könnte man in bestehenden Quartieren mit bisheriger Obergrenze von 50 Personen schaffen. Die Gemeinde St. Georgen habe am Donnerstag in der Früh Quartier für 70 Asylwerber zugesagt und in Weißenstein könne man weiteren 45 Personen ein Dach über dem Kopf anbieten. Zusammen mit den 50 Plätzen im Polizeigefängnis Klagenfurt würde Kärnten 300 Plätze im August zur Verfügung stellen, so Kaisers Rechnung.

"Im Namen des Rechtsstaats" ersuchte Kaiser, "dass die Innenministerin dieses Angebot ernsthaft prüft und von einer Zeltstadt absieht". Für September könne Kärnten für 150 weitere Personen feste Unterkünfte anbieten, zusätzlich 85 Plätze für unbegleitete Minderjährige. Für den Oktober habe das Flüchtlingsreferat 80 Plätze für Asylwerber plus 30 für Minderjährige in Aussicht. (APA, 6.8.2015)

  • Die Zelte in Salzburg sollen bis zum Herbst abgebaut werden.
    foto: apa/barbara gindl

    Die Zelte in Salzburg sollen bis zum Herbst abgebaut werden.

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