Niessl aus Freiheitskämpferbund ausgetreten

6. August 2015, 12:10
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Burgenländischer Landeshauptmann kam somit Ausschluss durch Schiedsgericht zuvor

Dem Bund der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer/innen ist eines seiner prominentesten Mitglieder abhandengekommen. Hans Niessl (SPÖ), burgenländischer Landeshauptmann, hat per Brief seine Mitgliedschaft bei den sozialdemokratischen Antifaschisten beendet.

Der Landeshauptmann hat seine Entscheidung am 6. Juli 2015 mit folgenden Worten mitgeteilt: "Ich möchte als Person Hans Niessl dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen keinesfalls ein Dorn im Auge sein und werde daher meine persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. Ich komme dem Antrag, mich vom Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen auszuschließen, zuvor und trete mit sofortiger Wirkung freiwillig aus. Somit ist es also auch nicht notwendig, ein Schiedsgericht damit zu belangen."

Ausschluss zuvorgekommen

Das Präsidium der Freiheitskämpfer hatte zuvor beschlossen, ein Schiedsgericht einzuberufen, in dem über den Ausschluss Niessls beraten werden sollte. Der Grund: die Koalition mit der FPÖ im Burgenland. Niessl wurde eingeladen, dem Schiedsgericht persönlich seine Position zu erklären. Mit dem Austritt Niessls ist die Tagung des Schiedsgerichts nun jedoch hinfällig geworden.

Johannes Schwantner, Vorstand der Freiheitskämpfer, sagt im Gespräch mit dem STANDARD: "Für uns gibt es keinen Kompromiss, wir können eine Zusammenarbeit mit einer ausländerfeindlichen und rassistischen Partei nicht befürworten." Die Freiheitskämpfer zählen derzeit 4.000 Mitglieder. Als deren zentrale Aufgabe bezeichnet Schwantner Aufklärungsarbeit zum Thema Nationalsozialmus und zum 12. Februar 1934 sowie das entschiedene Auftreten gegen Faschismus auch in Zusammenarbeit mit dem Mauthausen-Komitee und dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands.

Niessl hält Nein zur FPÖ "für zu überdenkenden Ansatz"

In seinem Schreiben verteidigt Niessl mit dem Verweis darauf, dass ehemalige Stammwähler zur FPÖ wandern könnten, einmal mehr die rot-blaue Koalition im Burgenland: "Viele sozialdemokratisch denkende Menschen und sozialdemokratische Funktionäre sind der Meinung, dass es die primäre Aufgabe der Politik ist, zu gestalten. Ein Gestalten im politischen Sinne ist aber nur dann möglich, wenn man eine parlamentarische Mehrheit zu seinen Gunsten aufweisen kann. Der Auffassung zu sein, dass man niemals und unter keinen Umständen mit einer demokratisch gewählten und somit vom Volk legitimierten Partei, in diesem Fall der FPÖ, zusammenarbeiten könne bzw. dürfe, halte ich für einen zu überdenkenden Ansatz." (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 6.8.2015)

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Freiheitskämpfer

Kommentar von Michael Völker: Ein schlampiges Verhältnis

  • Die Verstimmungen innerhalb der SPÖ nach der Koalitionsbildung zwischen Hans Niessl (re.) und der FPÖ Burgenland von Johann Tschürtz halten weiter an.
    foto: apa/robert jaeger

    Die Verstimmungen innerhalb der SPÖ nach der Koalitionsbildung zwischen Hans Niessl (re.) und der FPÖ Burgenland von Johann Tschürtz halten weiter an.

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