Bundesheer-Unterstützung für Innenministerin Mikl-Leitner vorstellbar

5. August 2015, 22:34
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Bei Verpflegung und Transport

Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kann sich angesichts des Asylproblems in Österreich Assistenzleistungen des Bundesheers vorstellen: Die Polizei sei an der Grenze ihrer Kapazitäten und "ich schließe nicht aus, dass wir hier das Bundesheer einmal zur Unterstützung heranziehen müssen", sagte die Ministerin laut "ZiB 2" am Mittwoch.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ruft schon länger nach einem Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres zur "Unterstützung der vielfältigen Aufgaben der Polizei". Mikl-Leitner meinte dazu am Rande eines Besuchs in Bayern, sie schließe nicht aus, dass man das Bundesheer bitten müsse, bei der Verpflegung oder beim Transport zu unterstützen.

Unmut bei Polizei

Bei der Polizei-Personalvertretung regt sich jedenfalls schon Unmut: "Es ist vielen Kollegen kaum noch zuzumuten, was im täglichen Dienstbetrieb an psychischen und physischen Strapazen zu ertragen ist", schreibt der Vorsitzende des Zentralausschusses, Reinhard Zimmermann, laut "Presse" in einem Brief an Mikl-Leitner.

"Bei allem Verständnis für die prekäre Situation" müsse man feststellen, "dass weitere Belastungen für die Polizei untragbar und für das Innenressort unverantwortlich sind". Die polizeiliche Mindestpräsenz sei "vielfach nicht mehr gegeben". Da alle Ressourcen an "fremdenpolizeiliche Maßnahmen" gebunden seien, sei in vielen anderen Bereichen nur "ein absoluter Notbetrieb" möglich, warnt Zimmermann.

Dass nun Flüchtlinge auch in der Sicherheitsakademie der Polizei in Traiskirchen untergebracht werden, sei "mehr als kontraproduktiv". In Zeiten wie diesen sei eine Ausbildung besonders wichtig. "Solche Maßnahmen grenzen an Selbstbeschädigung des Wachkörpers." Die Ministerin solle die Unterkünfte der Polizeischule "umgehend wieder in gereinigtem Zustand" zur Verfügung zu stellen. Andernfalls werde man über weitergehende Maßnahmen beraten. (APA, 5.8.2015)

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