Pro und Kontra: Bundeskompetenz bei Asylquartieren

Kommentar5. August 2015, 17:38
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Es geht um Hilfe für Menschen in Not, aber das Innenministerium setzt auf Konfrontation, um die Bevölkerung gegen Flüchtlinge aufzubringen

PRO: Bürgermeisterblockade

von Michael Simoner

In besonderen Situationen bedarf es besonderer Maßnahmen. Dass die Misere um die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge eine besonders dramatische Situation ist, daran besteht kein Zweifel. Österreich schafft es nicht, eine ausreichende Anzahl von menschenwürdigen Quartieren zur Verfügung zu stellen.

Zu viel Zeit haben Gemeinden, Bundesländer und die Regierung damit verplempert, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Falsch ausgelegter Föderalismus und parteipolitische Seilschaften sind daran schuld. Damit muss nicht irgendwann Schluss sein – sondern sofort. Das hat auch die Bundesregierung kapiert, die sich per Verfassungsbestimmung ein Durchgriffsrecht bei Widmungen zur Errichtung von Quartieren verschaffen will. Dieses Overrulen muss rasch umgesetzt werden. Denn schon wieder steigen Gemeinden und Länder auf die Barrikaden. Herannahende Wahlen lassen zudem befürchten, dass so manchen Abgeordneten noch der Mut verlassen könnte.

Bürgermeister müssen endlich aufhören, seit Jahren leerstehende Immobilien, die relativ rasch für die Unterbringung von Flüchtlingen adaptiert werden könnten, zu blockieren. Noch einmal: Hier geht es um erste Hilfe für Menschen in allerhöchster Not. In Traiskirchen müssen Menschen im Dreck schlafen. Ortskaiser, die den Ernst der Lage nicht erkennen, haben das Zepter der obersten Baubehörde nicht verdient. (Michael Simoner, 5.8.2015)

KONTRA: Verhetzung

von Michael Völker

Es ist eine vertrackte und für die Betroffenen eine verzweifelte Situation: Es gibt für die Flüchtlinge bei weitem nicht genug Quartiere. Maßgeblich schuld daran sind auch Landeshauptleute wie Peter Kaiser (SPÖ) in Kärnten, der in seinem Zuständigkeitsbereich die vereinbarte Quote nicht erfüllt, keine Unterkünfte organisiert und bei allen anderen Initiativen immer nur dagegen ist. Wegen der Bevölkerung. Was auch immer der Bund in Kärnten für Initiativen setzt, Kaiser sagt Nein, hat aber keinerlei Alternativen anzubieten. Der daraus entstehende politische Hickhack ist unerträglich.

Dass sich der Bund über Länder und Gemeinden hinwegsetzen kann, wie das eine Gesetzesinitiative vorsieht, ist in so einer Situation richtig. Wie das Innenministerium allerdings an die Sache herangeht, ist völlig kontraproduktiv. Die Bürgermeister nunmehr gar nicht in die Kommunikation einzubinden ist unverständlich, damit potenziert man automatisch den Widerstand in den Gemeinden. Und kleinen Ortschaften Flüchtlingsquartiere anzutun, wo den Einwohnern dann fast ebenso viele Asylwerber gegenüberstehen, ist mit Sicherheit die falsche Strategie.

Der Eindruck, dass das Innenministerium auf Konfrontation setzt, um die Bevölkerung gegen Flüchtlinge aufzubringen, lässt sich nicht ganz von der Hand weisen. Hier werden offenbar bewusst Menschen gegen Menschen aufgehetzt. Das ist schlichtweg bösartig. (Michael Völker, 5.8.2015)

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