China setzt Polizisten in große Internetunternehmen

5. August 2015, 15:55
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Beamte sollen bei "Verbreitung von Gerüchten im Internet" eingreifen

China schickt Polizisten in große Internetunternehmen, um das Netz direkter kontrollieren zu können. Damit wolle man "schneller auf Onlinekriminalität reagieren", erklärte das Ministerium für öffentlicheSicherheit am Mittwoch. Eingreifen sollen die Beamten nicht nur bei Onlinebetrug und Datendiebstahl, sondern auch bei der "Verbreitung von Gerüchten im Internet".

Strengere Überwachung

Polizeiwachen in den Büros der großen Website-Betreiber einzurichten, ist nur der jüngste Vorstoß der Regierung, das Internet strenger zu überwachen. So arbeitet Peking an einem umfassenden Gesetz zur Internetsicherheit, das den Behörden größere Spielräume für Ermittlungen im Internet geben soll.

Menschenrechtler stehen den Plänen kritisch gegenüber. "Das Gesetz wird Chinas Internetunternehmen und Hunderte Millionen Internetnutzer unter stärkere Kontrolle des Staates setzen", heißt es in einer Stellungnahme von Human Rights Watch. (APA, 5.8. 2015)

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