Schiedsgericht zwischen Slowenien und Kroatien gibt in Grenzstreit auf

5. August 2015, 15:01
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Nach Rückzug Kroatiens aus dem Tribunal – Ronny Abraham war von Slowenien zur Rettung des Verfahrens ernannt worden

Den Haag – Das internationale Schiedsverfahren im slowenisch-kroatischen Grenzstreit ist praktisch gescheitert. Der von Slowenien zur Rettung des Verfahrens zum Tribunalsmitglied ernannte Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Ronny Abraham, hat sich am Mittwoch aus dem Gremium zurückgezogen.

Abraham sollte dem slowenischen Richter Jernej Sekolec nachfolgen, der wegen einer Affäre um Indiskretionen und angebliche Druckausübung auf das Tribunal zurückgetreten war. Kroatien zeigte sich von der Ernennung Abrahams aber unbeeindruckt und zog sich in der Vorwoche trotzdem aus dem Schiedsverfahren zurück.

Er habe der Ernennung zugestimmt, weil er "das Vertrauen zwischen den Parteien und den Vertragsparteien wiederherzustellen helfen wollte", wurde Abraham am Mittwoch in einer Aussendung des Schiedsgerichts zitiert. Weil er "diese Erwartungen in der jetzigen Situation nicht erfüllen" könne, ziehe er sich nun aus dem Tribunal zurück.

Kroatien in Kenntnis gesetzt

Das Schiedsgericht bestätigte in der Aussendung auch, dass es von Kroatien von der Absicht in Kenntnis gesetzt worden sei, das Schiedsabkommen zu beenden. Unter Experten ist umstritten, ob Zagreb das Abkommen einseitig auflösen kann. Das Gericht hatte es zuvor abgelehnt, seine Arbeit wegen der "Pirangate" genannten Affäre selbst einzustellen. Stattdessen kündigte es eine Anhörung beider Parteien an. Formell kann das Tribunal weiterarbeiten, doch hat Zagreb bereits klargestellt, dass es den Schiedsspruch nicht akzeptieren werde.

Das Tribunal besteht aus fünf Richtern, drei internationalen Experten sowie je einem Richter aus Slowenien und Kroatien. Nach dem Rückzug Abrahams muss Slowenien innerhalb von 15 Tagen einen neuen Richter benennen. Tut es dies nicht, kann das Schiedsgericht selbst ein weiteres Mitglied ernennen.

In der Vorwoche hatte sich bereits der kroatische Richter Budislav Vukas aus dem Schiedsgericht zurückgezogen. Er übte daraufhin scharfe Kritik an seinen Kollegen, weil diese Slowenien im Konflikt um die Adriabucht von Piran kroatische Küstengewässer hätten zusprechen wollen.

Kroatien argumentiert, dass das Schiedsgericht durch die Affäre seine Glaubwürdigkeit verloren habe und auch eine Auswechslung der Richter nichts daran ändern könne. Der slowenische Richter Sekolec habe nicht nur die Geheimhaltungspflicht verletzt, sondern auch Druck auf seine Kollegen ausgeübt. Außerdem habe Slowenien auf unerlaubte Weise Beweise in das Verfahren eingebracht.

Kalte Füße

Nach Ansicht von Beobachtern hatte es Zagreb mit dem Rückzug aus dem Schiedsgericht vor allem deswegen so eilig, weil sich ein für Slowenien vorteilhafter Schiedsspruch abzeichnete. Aus abgehörten Telefongesprächen von Sekolec mit einer Mitarbeiterin des slowenischen Außenministeriums ging hervor, dass das Gericht Slowenien einen Großteil der umstrittenen Adriabucht von Piran zusprechen werde und nicht nur die Hälfte. Dafür sollte Slowenien bei der Landesgrenze nachgeben. Eine solche Lösung sah bereits das im Jahr 2001 von den Regierungen beider Staaten unterzeichnete Grenzverlaufsabkommen vor, doch bekam Kroatien damals kalte Füße.

Das jetzige Schiedsverfahren wurde eingesetzt, nachdem sich die früheren jugoslawischen Teilrepubliken jahrelang nicht selbst auf eine Lösung einigen konnten, was in einer mehrmonatigen Blockade der kroatischen Beitrittsgespräche durch Slowenien in den Jahren 2008 und 2009 gipfelte. Das im November 2009 unter EU-Schirmherrschaft unterzeichnete Schiedsabkommen machte den Weg frei für den EU-Beitritt Kroatiens. Wegen des wieder aufgeflammten Grenzkonflikts gibt es in Slowenien bereits Forderungen, den kroatischen Beitritt zum Schengenraum zu blockieren. (APA, 5.8.2015)

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