Land Kärnten und Innenministerin streiten wegen Unterbringung von Flüchtlingen

5. August 2015, 17:34
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In St. Georgen am Längsee sollen Zelte aufgestellt werden, was auf heftige Kritik stößt. Mikl-Leitner empfiehlt zudem Traglufthallen als Unterkunft

Ossiach / St. Georgen – In Kärnten mehrt sich der Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Bereits am Dienstag hat der Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Ossiach, Johann Huber (FPÖ), einen Baustopp für die Immobilie, aus der innerhalb weniger Wochen ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber werden soll, verhängt.

Nun übt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) heftige Kritik an den neuesten Ankündigungen des Innenministeriums: In der Gemeinde St. Georgen am Längsee (Bezirk St. Veit) sollen bis Mittwochabend Zelte für 250 Flüchtlinge aufgestellt werden. Kaiser bezeichnete das Vorgehen des Ministeriums in einer Aussendung als "unzumutbar und unerklärlich".

"Die Handlungsweise des Bundesministeriums läuft den Vereinbarungen, wonach keine weiteren Zelte zu errichten sind, zuwider", so Kaiser. "Ich übernehme für das Vorgehen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner keine Verantwortung mehr."

Noch keine Arbeiten

In St. Georgen sollen die Zelte bis heute Abend stehen, am Nachmittag hatten die Aufbauarbeiten am Gelände der Justizanstalt Rottenstein allerdings noch nicht begonnen. Der betroffene Grund ist nämlich zur Hälfte ein Quellschutzgebiet. Konrad Seunig (SPÖ), der Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen, sagte dazu im Gespräch mit der APA: "Hätte man vom Innenministerium früher etwas gesagt, dass man diesen Platz für ein Zeltlager ins Auge fasst, so hätten wir das auch gleich sagen können. Aber wenn man glaubt, dass man eine Gemeinde vor vollendete Tatsachen stellen kann und dann erst schaut, ob das überhaupt möglich ist, dann kommt halt so etwas heraus."

Polizeisprecher Rainer Dionisio bestätigte, dass die Arbeiten in St. Georgen noch nicht begonnen haben: "Erst muss noch geklärt werden, wie die Stromversorgung, sowie die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung im Detail aussehen sollen." Wenn das geklärt ist, sei es laut Dionisio aber "eine Arbeit von ein paar Stunden", bis die Zelte bezugsfertig sind.

Mikl-Leitner wirft Kaiser Doppelbödigkeit vor

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wirft Kaiser Doppelbödigkeit im Konflikt um Unterkünfte für Asylwerber vor. Er habe es selbst in der Hand, Quartiere zu schaffen, sagte sie am Mittwoch.

Mikl-Leitner empfiehlt den Ländern sogenannte Traglufthallen zur Unterbringung von Asylwerbern. Bei einem Treffen mit ihrem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch besichtigte sie eine solche nahe München. Die mobilen kuppelartigen Quartiere seien "eine sehr gute Alternative zu festen Quartieren", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Bis zu 500 Flüchtlinge finden in der Traglufthalle in Taufkirchen Platz, die Bayern haben sich allerdings für eine Limitierung auf 300 entschieden. Seit Ende Juli steht die Halle, vergangene Wochen zogen dort die ersten 30 Flüchtlinge ein. Bis zu 20.000 Quadratmeter können diese Notunterkünfte abdecken. Die Kosten betragen neun Euro am Tag pro Platz. Auch die Aufstellung und Inbetriebnahme der Hallen nimmt nur wenige Tage in Anspruch, deren elastische luftdichte Hülle wird durch Luftdruck stabil gehalten.

Für Mikl-Leitner garantiert die Halle aufgrund der mobilen Elemente im Inneren – allen voran Schlafkojen und sanitäre Anlagen – eine gewisse Privatsphäre für die Flüchtlinge.

Verwirrung um genaue Anzahl in Rottenstein

Verwirrung herrschte am Dienstag zunächst um die genaue Anzahl der Asylwerber, die in Zelten auf dem Freigelände neben der Justizanstalt Rottenstein untergebracht werden sollen. Laut dem Land Kärnten werden Zelte für bis zu 250 Asylwerber aufgestellt, das Innenministerium selbst spricht von 200 Plätzen zum Sofortbezug und weiteren 200 Plätzen als Reservekapazität, was also eine Gesamtanzahl von 400 Zeltplätzen bedeuten würde. (APA, red, 5.8.2015)

  • Über das geplante Erstaufnahmezentrum (Bild) in Ossiach hat der Bürgermeister der Gemeinde bereits am Dienstag einen Baustopp verhängt.
    foto: apa/eggenberger

    Über das geplante Erstaufnahmezentrum (Bild) in Ossiach hat der Bürgermeister der Gemeinde bereits am Dienstag einen Baustopp verhängt.

  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (re.), die bayerische Europaministerin Beate Merk (li., beide CSU) und die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch.
    foto: apa/dpa/peter kneffel

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (re.), die bayerische Europaministerin Beate Merk (li., beide CSU) und die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch.

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