Diskussion um neue Regeln bei Klubwechsel

5. August 2015, 11:26
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FPÖ forderte Streichung der Klubförderung für übergetretene Mandatare – Grüne und NEOS dafür, SPÖ gesprächsbereit

Wien – Der Übertritt der insgesamt vier Team Stronach-Nationalratsmandatare in den ÖVP-Parlamentsklub hat eine Diskussion um eine Umgestaltung der Klubförderung ausgelöst. Die FPÖ verlangte bereits am Dienstag, dass bei einem Klubwechsel die neue Partei für die gewechselten Abgeordneten keine Klubförderung mehr erhalten sollte. Grüne und Neos können dem etwas abgewinnen, auch die SPÖ ist gesprächsbereit.

Die Neos denken neben einer Streichung der Förderung auch an "Cooling Off"-Perioden, damit Abgeordnete nicht direkt in einen anderen Klub wechseln können, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch. Die Grünen sprachen sich für einen gemeinsamen Oppositionsantrag zu diesem Thema aus. SP-Klubchef Andreas Schieder zeigte sich durchaus diskussionsbereit: Es sei sicher nicht im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrates, dass ein Wechsel "so einfach vonstattengehen kann".

Seitens der ÖVP und des Team Stronach gab es laut Ö1 zu der Frage der Streichung der Förderung keine Auskunft. VP-Klubchef Reinhold Lopatka hatte aber bereits am Dienstag darauf hingewiesen, dass die FPÖ bei Wechseln von Mandataren in ihren Klub in der Vergangenheit nicht auf die Förderungen verzichtet hatte. Die Förderung bringt den Klubs pro Abgeordnetem 48.118 Euro im Jahr. (APA, 5.8.2015)

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