ORF-Chefs kündigen millionenschweres Personalsparpaket an

5. August 2015, 13:07
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16 Millionen Rückstellungen im Streit mit Betriebsrat über Dienstzeiten

Wien – ORF-General Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl kündigen den Stiftungsräten des ORF ein neues, millionenschweres Sparpaket an, das neben "geringfügigen Kürzungen im Programm auch Sparmaßnahmen im Personalbereich" vorsehe. Anlass: Die Klage des Betriebsrats über Vordienstzeiten in älteren Dienstverhältnissen.

7,5 Millionen Euro müsse der ORF wegen der Feststellungsklage der Personalvertretung beim Obersten Gerichtshof zurückstellen, teilen Wrabetz und Grasl den Aufsichtsräten in einem Mittwoch versandten Schreiben mit. Welche Maßnahmen sie konkret im Personalbereich planen, führen sie dort nicht aus.

Setze sich der Betriebsrat durch, müsste der ORF Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vor dem 19. Lebensjahr eine berufsspezifische Ausbildung oder Tätigkeit absolviert haben, rückwirkend und fortlaufend höhere Gehälter zahlen, heißt es in dem Schreiben: "Dass diese Zahlungen vorwiegend männlichen Mitarbeitern aus älteren – und damit ohnehin besser dotierten – Kollektivverträgen zugute kommen würden, war nur ein Grund dafür, den Forderungen des Betriebsrats nicht ohne weiteres nachzukommen. Auch die Einschätzung der von uns hinzugezogenen Arbeitsrechtsexperten lässt die Hoffnung auf eine abweichende Rechtsansicht zu."

Gebührenschwund

Wrabetz und Grasl informieren die Stiftungsräte auch über zu erwartende Mindereinnahmen wegen des Gebührenentscheids des Verwaltungsgerichtshofs. Das Höchstgericht befand vor wenigen Wochen: Wer ORF-Inhalte ausschließlich über das Web konsumiert, muss keine Rundfunkgebühr zahlen.

Gebühren-"Lücke schließen"

"Diese (inhaltlich unverständliche) Entscheidung hat zwar in den vergangenen Tagen zu einigen wenigen Abmeldungen geführt, sie werden das Ergebnis 2015 aber nicht maßgeblich belasten", schreiben die beiden ORF-Manager: "Dennoch wird die Zahl jener, die davon betroffen sind, in Zukunft steigen, weshalb es dem ORF ein Anliegen sein muss, diese Lücke zu schließen.

Ziel dürfte eine Art Haushaltsabgabe sein, unabhängig vom Verbreitungsweg – bisher ist nur Rundfunkempfang(smöglichkeit) gebührenpflichtig. (red, 5.8.2015)

  • "Geringfügige Kürzungen im Programm und Sparmaßnahmen im Personalbereich": ORF-General Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl (re.).
    foto: apa/georg hochmuth

    "Geringfügige Kürzungen im Programm und Sparmaßnahmen im Personalbereich": ORF-General Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl (re.).

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