UNHCR fordert konsequente Abschiebung von "Wirtschaftsflüchtlingen"

5. August 2015, 08:05
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Heuer schon mehr als 2.000 im Mittelmeer ertrunken – Migranten in Florenz zur Straßenreinigung eingesetzt

Berlin/Brüssel/Paris – Die Flüchtlings-Krise verschärft sich täglich und die Reaktionen der Politik werden immer verzweifelter. Angesichts einer immer größeren Zahl, die nach Europa strömt, kommen nun auch vom UNHCR ungewohnte Töne wie nach einer stärkeren Rückführung von Wirtschaftsmigranten. In Florenz wurden Flüchtlinge zur Straßenreinigung eingesetzt, Berlin fühlt sich wegen der großen Zahl an Migranten überfordert.

Unterdessen gehen am Eurotunnel in Calais die Fluchtversuche von hunderten Flüchtlingen Richtung Großbritannien weiter – fast alle ohne Erfolg. Die EU-Kommission hat für Dienstagnachmittag Vermittlungen mit den Innenministern von Frankreich und Großbritannien angesetzt, um über die Situation zu beraten.

Allein im Lauf des heurigen Jahres sind bisher mehr als 2.000 Flüchtlinge bei ihrem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ertrunken. Das ist deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, als es 1.674 waren.

Der Europa-Direktor des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Vincent Cochetel, ließ mit der Bemerkung aufhorchen, dass Wirtschaftsflüchtlinge "das System blockieren" und "schneller zurückgeschafft" werden müssten, um "Platz für wirklich Schutzbedürftige zu gewähren". Nur so verstehe die Bevölkerung, dass jene, die bleiben, wirklich schutzbedürftig seien.

Nur 40 Prozent wieder "zurückgeschafft"

Derzeit würden nur 40 Prozent der Wirtschaftsmigranten "zurückgeschafft", hier müsse die EU "konsequenter sein", vertrat Cochetel Ansichten, die eher von rechten Politikern zu hören sind. Schließlich müssten in den Ländern, aus denen Wirtschaftsflüchtlinge kommen, "klargemacht" werden, "dass die Betreffenden kein Asyl erhalten".

Die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz, hat angesichts der zweimal so hohen Flüchtlingszahlen auch eine Verdoppelung der Finanzhilfe des Bundes gefordert. Dem steht Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) aufgeschlossen gegenüber. Der Bund müsse großzügig sein, was die Forderung von Kommunen und Ländern nach mehr Geld für Flüchtlingshilfen betreffe.

Die Länder haben unterdessen ihre Forderung nach einer monatlichen Pauschale des Bundes je Flüchtling für die Kommunen konkretisiert. "Jeder Flüchtling kostet das Land etwa 1.000 Euro im Monat", so Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). "Der Bund sollte 50 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen."

Renzi fordert Änderung der Einbürgerungsregeln

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi forciert inzwischen einen Plan zur Änderung der Einbürgerungsregeln. Damit sollen in Italien geborene Migrantenkinder automatisch die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern seit mindestens fünf Jahren in Italien leben. (APA, 5.8.2015)

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