Pühringer fordert verbindliche EU-Asylquote

4. August 2015, 22:50
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Oberösterreichs Landeshauptmann: Ansonsten soll Österreich selbst Höchstquote definieren

Wien/Linz/Salzburg – Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) fordert noch für heuer eine verbindliche Asylquote auf EU-Ebene. Andernfalls müsse Österreich eine Asyl-Höchstgrenze einziehen, sagte er gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten". Salzburgs Landes-Chef Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte in der "Presse", es müsse österreichweit definiert werden, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden können.

"Wenn im Lauf dieses Jahres keine verbindliche EU-Quote kommt, wird Ländern wie Österreich, die ihre Pflicht erfüllen, nichts anderes übrig bleiben, als selbst Höchstquoten einzuführen – und zu sagen: Bis zu dieser Höchstgrenze und nicht weiter", sagte Pühringer laut "OÖN" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir brauchen die EU nicht, damit sie die Größe von Olivenölkännchen, Traktorsitzen oder andere Blödheiten regelt", so der Landeshauptmann. "Wir brauchen die EU für die großen Probleme. Dazu zählt der Umgang mit Flüchtlingen."

Quote

Die verbindliche Quote für jeden EU-Staat sollte sich aus der Bevölkerungszahl sowie aus der Wirtschafts- und Finanzkraft der Mitgliedstaaten ergeben, sagte Pühringer.

Auch Salzburgs Landeshauptmann Haslauer will die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich aufnehmen kann, festgelegt wissen. "Die Frage, wie viele Flüchtlinge wir insgesamt aufnehmen können, ist nicht beantwortet", sagte er zur "Presse". Auf die Frage, wie viele Flüchtlinge das Bundesland Salzburg verträgt, sagte er: "Wir müssen das österreichweit definieren."

Außerdem trat Haslauer dafür ein, Leistungen für Flüchtlinge zu begrenzen: "Wir sind in den Sozialleistungen und Standards, die wir Flüchtlingen bieten, im Vergleich zu anderen Ländern sehr attraktiv. Jene Flüchtlinge, die hier sind, sollen ordentlich betreut werden. Es muss aber auch eine Grenze geben. Das kann für einen bestimmten Zeitraum befristet werden." Es werde zwar "immer ein Bett für Flüchtlinge" geben. "Aber die jetzigen Standards werden wir nicht immer aufrechterhalten können."

Einer Öffnung der Kaserne Tamsweg zur Unterbringung von Flüchtlingen erteilte Haslauer einmal mehr eine klare Absage: "Sie kommt dafür nicht in Frage, weil der Lungau schon jetzt die Quote mehr als übererfüllt. (APA, 4.8.2015)

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