Mehr Kompetenzen für die EU

Kommentar5. August 2015, 05:30
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Die Griechenlandkrise hat gezeigt, dass Mitgliedsstaaten Souveränität abgeben müssen

Es ist kein Zufall, dass just jetzt, in diesem Sommer nach dem Kraftakt rund um Griechenland, Vorschläge publik werden, wie es weitergehen soll mit dem Euro, mit der EU, mit Europa. Im Juli war es drei Jahre her, dass der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, den drohenden Kollaps der Währungsunion verhindert hatte – mit einem einzigen Satz: notfalls Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen. Er simulierte eine Fiskalsouveränität, die er nicht hat. Nachträglich segnete der Europäische Gerichtshof diese Aktion ab. Das Recht wurde formal nicht gebrochen, aber gebogen. Rein rechtlich gibt es auch die Gruppe der Eurofinanzminister gar nicht.

In der Krise hat sich gezeigt, dass die Währungsunion um eine Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion ergänzt werden muss. Damit nicht mehr eine einzelne Regierung oder gar ein Koalitionspartner in einer Regierung eines Mitgliedsstaates die anderen erpressen oder mit ihrem Tun oder Unterlassen andere Länder gefährden kann.

Draghi formulierte seine Reformvorstellungen diplomatisch: "Wir brauchen einen Quantensprung bei der institutionellen Konvergenz. Wir müssen wegkommen von einem Regelsystem für nationale Wirtschaftspolitik und stattdessen mehr Souveränität an gemeinsame Institutionen abgeben." Auf eine Formel gebracht heißt das: Mehr Europa!

Im sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht im Frühjahr hatten die Chefs der EU-Institutionen, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Donald Tusk, Mario Draghi und Jeroen Dijsselbloem, bereits einen Vorstoß unternommen: "Längerfristig könnte erwogen werden, einen ständigen hauptamtlichen Vorsitz der Eurogruppe einzurichten." Aus dem Beamtendeutsch übersetzt heißt das: ein Eurofinanzminister mit Durchgriffsrechten.

Mehr Europa heißt weniger Kompetenz für Nationalstaaten. Deshalb ist überraschend, dass in diesen Tagen ausgerechnet Frankreichs Präsident François Hollande diesen Vorschlag aufgreift und sogar noch erweitert: Er fordert nicht nur einen Eurofinanzminister, sondern auch ein Eurozonenparlament und ein Eurobudget. Das ist der bisher weitreichendste Vorschlag eines Vertreters eines Mitgliedsstaats und ein selbstbewusstes Signal aus Paris gegen die deutsche Vormachtstellung in Europa, die unter Angela Merkel massiv ausgebaut worden ist und bei immer mehr Mitgliedsstaaten Kritik hervorruft. Frankreich stand zuletzt an der Seite Athens – und stellte sich gegen die deutschen Vorstellungen weiterer Einsparungen.

Fast gleichzeitig ließ der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Vorschlag durchsickern, der eine andere Stoßrichtung hat – er will die EU-Kommission entmachten, weil sie seiner Ansicht nach zu lax ist beim Umgang mit Budgetregeln. Ein Eurofinanzminister könnte zu beidem führen: dass nicht nur die Nationalstaaten, sondern auch die EU-Kommission Kompetenzen abtreten müsste. Ein gemeinsames Reformkonzept könnte auch Deutschland und Frankreich wieder näher zusammenführen. Der deutsch-französische Motor wird zwar viel kritisiert, hat aber die EU immer wieder vorangebracht.

Gleichzeitig müssen Kontrollrechte des EU-Parlaments ausgebaut werden, um eine stärkere demokratische Legitimation von Beschlüssen zu erreichen. Gelingt nach der Griechenlandkrise tatsächlich eine umfassende EU-Reform, wäre das ein positiver Effekt. (Alexandra Föderl-Schmid, 5.8.2015)

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