EU setzt auf baldigen Freihandel mit den USA

4. August 2015, 15:58
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Die EU einigt sich mit Vietnam auf die Grundzüge eines neuen Abkommens und will nun mit den USA vorankommen. Die Gegner rüsten für einen heißen Herbst

99 Prozent aller Zölle zwischen den 28 EU-Ländern und Vietnam werden verschwinden: Darauf haben sich die Handelskommissarin Cecilia Malmström und der vietnamesische Handelsminister Vũ Huy Hoàng in einem Telefongespräch geeinigt. "Das ist ein neues, besseres und modernes Modell für Freihandelsabkommen zwischen der EU und Entwicklungsländern", sagte Malmström gestern in Brüssel.

Menschenrechte und Umweltschutz würden mit dem Abkommen gewährleistet, und der Schutz von Herkunftsbezeichnungen wie Champagner, Parmesankäse oder Rioja-Wein. Vietnam erhält bis zu zehn Jahre Zeit, um seine Zölle abzubauen, damit die Unternehmen genug Zeit haben, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Ein ähnlich weitreichendes Abkommen in Südostasien hat die EU bisher nur mit Singapur abgeschlossen.

Allerdings besteht mit Vietnam bisher nur die politische Grundsatzeinigung, die juristischen Feinverhandlungen werden erst nach der Sommerpause weitergeführt. Offengeblieben ist im Abkommen mit Vietnam etwa der für die Europäische Union wichtige Punkt der Streitbeilegung. Im Verlauf der Freihandelsgespräche mit den USA, welche unter dem Kürzel TTIP laufen, haben sich Protestbewegungen gegen die geplanten privaten Handelsgerichte, ISDS genannt, formiert.

Neuer Zugang zu Streitbeilegung

Nun will EU-Kommissarin Malmström eine andere Lösung vorschlagen, die auch ins Vietnam-Abkommen einfließen soll, derzeit aber erst in Grundzügen besteht. "Wir arbeiten an einem neuen Zugang zur Streitbeilegung. Wenn sich die Kommission auf eine Position dazu geeinigt hat, werden wir sie den USA im Herbst vorlegen", sagte Malmström. Bisher entscheiden oft temporäre Gerichte mit privaten Richtern abschließend, wenn Unternehmen gegen Staaten wegen Verletzung von Freihandelsabkommen klagen.

Nach den Plänen von Malmström sollen die Richter in Zukunft von vornherein bestimmt, die Verfahren transparenter und eine Rekursebene eingeführt werden. Das soll Staaten besser schützen, wenn Konzerne sie wegen Gesetzesänderungen auf Schadenersatz verklagen. Das hat etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall zweimal gegen Deutschland gemacht, unter anderem wegen des Gesetzes zum Ausstieg aus der Atomenergie.

Intensive Verhandlungsphase im September

Gemäß Malmströms Plänen dürften die TTIP-Verhandlungen im September in eine heiße Phase treten, wenn "politischere Runden" anstehen, wie es die Handelskommissarin in Brüssel formulierte. Bisher hätten die beiden Gesprächsparteien auch die Frage öffentlicher Ausschreibungen noch nicht diskutiert, sagte Malmström.

Seit 2009 verlangen die USA, dass für Verkehrsinfrastruktur nur US-amerikanischer Stahl und US-Produkte verwendet werden. Sie gebe sich nicht der Illusion hin, dass die USA solche Bestimmungen abschaffen würden. Aber die USA müssten ihre Beschaffungsmärkte öffnen, sagte Malmström dazu. Trotz all der offenen Punkte hofft sie, die Gespräche bereits 2016 erfolgreich abzuschließen – noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. "Wir arbeiten mit diesem optimistischen Szenario. Es ist machbar", sagte Malmström.

Gegner rüsten für einen heißen Herbst

Gegner auf europäischer Seite setzen aber alles daran, das Freihandelsabkommen zu verhindern. Sie rüsten sich ebenfalls für einen heißen Herbst: Bis Oktober sammeln 480 Organisationen in der ganzen EU Unterschriften gegen TTIP. Nachdem die EU-Kommission die Anerkennung als formelle Bürgerinitiative verweigert hat, nennen die Aktivisten sie nun "selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative", die den politischen Druck auf EU-Parlament und -Kommission erhöhen soll, TTIP und das analoge CETA-Abkommen mit Kanada gar nicht erst abzuschließen. Bisher haben sie mehr als 2,4 Millionen Unterschriften gesammelt. (Fabian Fellmann aus Brüssel, 4.8.2015)

  • Gegner auf europäischer Seite setzen alles daran, das Freihandelsabkommen zu verhindern – schon seit Monaten.
    foto: reuters/dalder

    Gegner auf europäischer Seite setzen alles daran, das Freihandelsabkommen zu verhindern – schon seit Monaten.

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