175 Kilometer langer Zaun zur Abschottung

Ansichtssache4. August 2015, 15:57
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Die Bauarbeiten an der Grenze zu Serbien wurden von Soldaten und Arbeitslosen offiziell begonnen. Fertigstellung bis 31. August 2015 geplant

Ungarn hat offiziell mit dem Bau des umstrittenen Eisenzaunes an der Grenze zu Serbien begonnen. Die 175 Kilometer lange und vier Meter hohe Absperrung nahe der südungarischen Ortschaft Ásotthalom soll bis zum 31. August fertig sein und illegale Einwanderer vom Grenzübertritt abhalten. Errichtet wird der Eisenzaun von Soldaten sowie rund 300 Arbeitslosen, die in zwei Schichten arbeiten. Für den Bau hat die Regierung 29 Milliarden Forint (94 Millionen Euro) bereitgestellt.

Strafandrohung

Nach einer Regierungsverordnung können Personen, die die Bauarbeiten des Zaunes behindern, mit einer Strafe von bis zu 300.000 Forint (973 Euro), und jene, die das Gelände unbefugt betreten, mit einer Strafe von 50.000 Forint belegt werden.

An der serbisch-ungarischen Grenze allein ist die Zahl der aufgegriffenen Migranten laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International seit 2010 um 2.500 Prozent von 2.370 auf 60.602 angestiegen.

Diejenigen, die es nicht nach Ungarn schaffen, bleiben in Serbien. Laut serbischem Innenministerium wurden dort von Jahresbeginn bis Juli mehr als 37.000 Asylsuchende registriert.

Testzaun

Vor Baubeginn des Zauns war ein Probeabschnitt errichtet worden, um verschiedene Konstruktionstechniken zu testen und die am schwersten zu überwindende zu finden. Innenminister Sándor Pintér hatte angesichts internationaler Kritik an dem Projekt dessen Bedeutung für den Schutz der EU-Außengrenze betont. Der Zaun hätte so lange Berechtigung, solange jährlich bis zu 160.000 illegale Migranten nach Ungarn kämen, betonte er. 99 Prozent von ihnen kämen über die serbisch-ungarische Grenze.

Verständnis und Kritik aus Österreich

Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte Verständnis für den Bau des Grenzzauns in Ungarn gezeigt. Es sei eine "Bestätigung, dass man dort offensichtlich an den Grenzen der Solidarität angelangt scheint, und es ist ein Signal in Richtung der Schlepper", sagte Mitterlehner im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten".

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer kann dem ungarischen Grenzzaun-Plan "gar nichts abgewinnen". Es sei ein "Schritt in die falsche Richtung", so Fischer im Juni.

Serbiens Ministerpräsident "schockiert"

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić hatte sich über die Entscheidung von Ungarns Regierung zur Errichtung des Grenzzauns "schockiert und überrascht" gezeigt.

"Serbien ist nur ein Transitland", sagte er und stellte die Frage in den Raum: "Was sollen wir tun? Einen Zaun an der Grenze zu Bulgarien oder Mazedonien, von wo die Flüchtlinge kommen, errichten?" (APA, red, 4.8.2015)

foto: apa / epa/ zoltan gergely keleman

Der bereits fertiggestellte Probeabschnitt.

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foto: ap / bela szandelszky

Die Bauarbeiten für den ganzen Zaun.

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foto: ap / sandor ujvari
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foto: ap/zoltan mathe

Die Stahlpfosten werden von Häftlingen des Gefängnisses von Palhalma in der Stahproduktionsfirma DAK in Dunaujvaros für den Grenzzaun vorbereitet.

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foto: apa/epa/zoltan mathe
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grafik: apa
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