OECD: Österreich macht Fortschritte bei Steuertransparenz

4. August 2015, 13:45
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Forderungen "im Wesentlichen erfüllt" – Nächster Bericht in einem Jahr

Wien – Die OECD bescheinigt Österreich Fortschritte bei der Steuertransparenz und beim Austausch von Steuerinformationen. Die dafür zuständige Teilorganisation "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" hat Österreich zugestanden, dass die Bedingungen der Organisation inzwischen "im Wesentlichen erfüllt" seien. 2013 waren die Kriterien erst "teilweise erfüllt".

Das globale Forum für Transparenz und Austausch von Steuerinformationen hat zehn Kriterien definiert, von denen Österreich nun sieben voll erfüllt und drei "im Wesentlichen". Vor zwei Jahren war ein zentraler Kritikpunkt, dass Inhaberaktien nicht konkreten Personen zugeordnet werden konnte. Da die Registrierung aber erst seit Anfang 2014 verpflichtend sei, müsse noch die Wirkung geprüft werden. Deshalb erfüllt Österreich hier erst "im Wesentlichen" die Kriterien.

Bankinformationen kommen

Österreich kann inzwischen vom Großteil der Partnerländer, mit denen es einen Informationsaustausch gibt, Bankinformationen erhalten. Auch hier gibt es nun ein "im Wesentlichen" erfüllt. "Im Wesentlichen" in Ordnung ist auch das Netz von Abkommen über den Informationsaustausch, weil es zum Untersuchungsstichtag noch 21 von 118 Beziehungen gab, in denen der Informationsaustausch nicht vorgesehen war.

Volle Punkte bekommt Österreich nun unter anderem beim Zugang zu heimischen Bankdaten und bei der Wahrung der Vertraulichkeit.

Gesetzgebung gegen Geldwäsche

Innerhalb von zwölf Monaten soll der nächste Bericht über weitere Fortschritte Österreichs vorliegen, heißt es in dem gestern Montag veröffentlichten Schreiben. Auch ist Ende 2015 die nächste Überprüfung von Österreichs Gesetzgebung gegen Geldwäsche und im Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus vorgesehen.

Der Bericht vom 3. August bewertete 12 Staaten bzw. Territorien neu. Litauen wurde beschieden, die Bedingungen des globalen Forums zu erfüllen. Die Virgin Islands wurden von "nicht erfüllt" auf "im Wesentlichen erfüllt" aufgewertet.

Das Global Forum hat 127 gleichberechtigte Mitglieder. 80 Länder haben eine Bewertung erhalten, davon erfüllen 21 die Kriterien ganz. 46 Länder – darunter nun auch Österreich – erfüllen die Kriterien "im Wesentlichen", 10 "teilweise" und drei "nicht". Weitere elf Länder haben eine so schwache gesetzliche Basis, dass sie nicht bewertet werden.

Über 90 Länder bzw. Territorien – darunter Österreich – haben sich dazu bekannt, spätestens 2018 mit automatischem Informationsaustausch über Steuerinformationen zu starten. Das Forum hat sein Jahrestreffen am 29. und 30. Oktober in Bridgetown (Barbados). (APA, 4.8.2015)

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