Kleinlisten auf der Suche nach Unterstützern

4. August 2015, 12:37
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Bis 4. September können Unterstützungserklärungen beglaubigt werden

Wien – Bei der Wien-Wahl am 11. Oktober werden rund 1,15 Mio. Personen ihre Stimme abgeben können. Wie viele Parteien um ein Kreuz buhlen, steht allerdings noch nicht fest. Denn das hängt davon ab, wie viele der kleinen Wahllisten es überhaupt auf den Stimmzettel schaffen. Die dafür nötigen Unterschriften werden ab heute, Dienstag, bis zum 4. September von den Wahlbehörden beglaubigt.

Grundsätzlich brauchen alle Parteien, die derzeit nicht im Gemeinderat bzw. Landtag vertreten sind, eine gewisse Anzahl von Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl antreten zu können. Auf Landtagsebene müssen für jeden der 18 Wahlkreise 100 Unterschriften gesammelt werden. Um für die Bezirksvertretung zu kandidieren, braucht man jeweils 50 Signaturen pro Bezirk. Macht insgesamt 2.950 Unterstützungserklärungen, wenn man sein Glück auf allen Ebenen versuchen will. Wobei: Ist eine Fraktion bereits jetzt in einem oder mehreren Bezirken vertreten, muss sie dort für einen neuerlichen Bezirksantritt keine Unterschriften mehr sammeln.

Verschiedene Möglichkeiten

Jede mit heutigem Tag wahlberechtigte Person kann eine Unterstützungserklärung – für je eine Liste auf Landtags- und Bezirksebene – abgeben. Dafür muss sie entweder zur Wahlbehörde – beim magistratischen Bezirksamt – gehen, um zu unterschreiben. Oder die Parteien sammeln Unterschriften und reichen sie beim Magistrat ein. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen. Denn wahlberechtigt ist, wer spätestens am 11. Oktober 1999 geboren wurde und den Hauptwohnsitz am heutigen Stichtag in der Bundeshauptstadt hat. Zeit haben die Parteien bis 4. September um 13.00 Uhr, dann endet die Einreichfrist für die Wahlvorschläge.

Schon im Stadtparlament vertretene Fraktionen stehen automatisch am Stimmzettel. Die NEOS wiederum können auf die Variante zurückgreifen, dank fünf Unterschriften von Nationalratsabgeordneten ihren Antritt zu fixieren. Sie sparen sich damit das Unterschriftensammeln.

3000 Euro Kosten

Ein Antritt bei der Wien-Wahl ist übrigens auch mit Kosten verbunden: Pro Bezirk und Wahlkreis fallen 72,67 Euro Verwaltungsgebühr an. Daher müssen in der Maximalvariante knapp 3.000 Euro berappt werden.

Wer es auf den Stimmzettel geschafft hat, zieht aber freilich nicht automatisch in den Landtag bzw. Gemeinderat ein. Dafür muss eine Hürde von fünf Prozent der Stimmen genommen werden. Alternativ kann es eine Liste auch über ein Grundmandat in einem Wahlkreis schaffen, für kleine Gruppierungen ist das aber nur äußerst schwer zu stemmen.

Buntes Bündnis

Um die benötigten Unterschriften bemühen sich derzeit unterschiedlichste Gruppierungen – von Männerpartei bis BZÖ. Bereits im Sammelfieber ist das laut Eigendefinition "bunte" Bündnis "Wien anders", das aus Platzgründen am Stimmzettel unter dem Kürzel ANDAS aufscheinen will: Um die Fünf-Prozent-Hürde in Wien zu überspringen, haben sich die Piratenpartei, die Wiener KPÖ, der Grün-Ableger "Echt Grün" sowie die "Plattform der Unabhängigen" zusammengeschlossen.

Einen sehr ausgewählten Wahlkampf will das BZÖ führen: "Für Wien brauchst a Hirn!" heißt es – in Anlehnung an den Wiener SPÖ-Slogan "Für Wien brauchst a G'spür!" – im selbst erklärten "Donauwahlkampf". Das bedeutet, das BZÖ wird nicht in ganz Wien kandidieren, sondern sich auf den 2., den 19., 20., 21., und 22. Bezirk konzentrieren.

Türkischstämmige Liste sammelt noch

Für viel Aufsehen sorgte schon die bloße Ankündigung der Liste "Gemeinsam für Wien" des türkischstämmigen Arzts Turgay Taskiran. Derzeit sammelt die Gruppierung, die laut eigenen Angaben nicht nur türkische Wähler, sondern alle Wiener ansprechen will, ebenfalls noch Unterstützer. Entgegen anderslautenden Medienberichten habe man diese nämlich noch nicht beisammen, erklärte Taskiran am Dienstag.

Ebenfalls um Unterstützungserklärungen wirbt derzeit die "Demokratische Alternative", in diversen Medien als "Gemeindebau-Partei" bezeichnet – ist Initiator Gerhard Kuchta doch auch im Mieterbeirat des Gemeindebaus Hugo-Breitner-Hofs aktiv.

Freidemokraten

Die Freidemokraten sind derzeit mit Aktionsständen vor Amtshäusern oder inklusive Notar unterwegs, um die notwendigen Unterschriften zu ergattern. Die Gruppierung unter Landesobmann Günther Koller will sich vor allem gegen staatliche Bevormundung einsetzen und basierend auf liberalen Prinzipien für die Freiheit des Einzelnen kämpfen.

Die Bandbreite der Unterstützungssuchenden ist heuer durchaus groß: So begibt sich derzeit etwa auch die Männerpartei, die sich vor allem auf familienpolitische Agenden konzentriert, auf Vorwahl-Stimmenfang. Die Christliche Partei Österreich (CPÖ) wird hingegen heuer nicht antreten, wie Bundesparteiobmann Rudolf Gehring bestätigte. Man wolle sich auf die Wahl in Oberösterreich konzentrieren. Die EU-Austrittpartei EUAUS will heuer nur auf Bezirksebene kandidieren.

Die Liste WIFF "Wir für Floridsdorf" hinter Obmann Hans Jörg Schimanek (ehemals BZÖ) möchte hingegen über die Bezirksvertretung hinaus: 100 Unterschriften braucht es, um in Floridsdorf auch auf den Stimmzettel für die Gemeinderatswahl zu wandern. Der tatsächliche Einzug wäre dann aber nur über ein Grundmandat im 21. Bezirk möglich – was als äußerst unwahrscheinlich gelten kann. Die Sozialistische Linkspartei (SLP) beschränkt ihre Kandidatur auf die Brigittenau – wofür derzeit Unterstützungserklärungen gesammelt werden.

Bis 4. September können die gesammelten beglaubigten Unterschriften eingereicht. (APA, 4.8.2015)

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