Baustopp für Erstaufnahmezentrum Ossiach

4. August 2015, 10:39
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Bürgermeister: "Muss Vorschriften einhalten" – Polizeigefängnis Klagenfurt wird Asylquartier

Ossiach/Klagenfurt/Wien – Der Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Ossiach, Johann Huber (FPÖ), hat einen Baustopp für die Immobilie, aus der innerhalb weniger Wochen ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber werden soll, verhängt. Huber bestätigte einen Bericht der "Kronen Zeitung" vom Dienstag. Das seit Jahren leerstehende, ehemalige Kriegsblindenheim müsste vor einer Inbetriebnahme saniert werden.

Im Sommer darf nicht gebaut werden

Die kleine Gemeinde Ossiach ist überwiegend gegen das Erstaufnahmezentrum im Ort. "Es gibt eindeutige baurechtliche Vorschriften, die der Bürgermeister verpflichtet ist einzuhalten – sonst begeht der Bürgermeister Amtsmissbrauch", so Huber, der von einer "ganz normalen Sache zwischen Bauherren und Baubehörde" spricht. Laut "Krone" darf in Tourismusgebieten im Sommer nicht gebaut werden. Über die Begründung für den Baustopp möchte Huber nicht öffentlich diskutieren. "Das ist im Bescheid umfangreich begründet", so der Bürgermeister.

Im Innenministerium wollte man zu dem Schritt des Bürgermeisters zunächst nichts sagen. Man werde sich die Sache anschauen und dann gegebenenfalls reagieren.

Polizeigefängnis Klagenfurt wird Asylquartier

Am Dienstag wurde unterdessen bekannt, dass das Klagenfurter Polizeigefängnis zum Asylquartier wird. "Zwei Stockwerke werden freigeräumt. Derzeit wird zum Innenhof hin ein Loch in die Wand gemacht, damit die Asylwerber einen freien Zugang haben", sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Dienstag. Jedenfalls diese Woche soll das Quartier fertig werden und Platz für 50 Asylwerber bieten. Betreiben soll das Quartier eine NGO.

Das Klagenfurter Polizeigefangenenhaus war zuletzt nicht ausgelastet. Dort werden normalerweise Verwaltungshäftlinge und vorübergehend auch Strafhäftlinge untergebracht, etwa wenn sie auf eine Vernehmung in der angeschlossenen Landespolizeidirektion warten. Einige Zellen bleiben weiterhin als solche bestehen. Sollte unerwartet ein höherer Bedarf an Platz für Häftlinge auftreten, werden diese ins Polizeigefängnis nach Villach gebracht, erklärte Dionisio.

Wunsch der Innenministerin

Der Polizeisprecher betonte auch, dass die Unterbringung von Flüchtlingen eigentlich keine polizeiliche Aufgabe sei, man das Land aber auf Geheiß der Innenministerin unterstütze. Deshalb ging vergangene Woche auch ein Brief an alle Polizisten in Kärnten, in denen sie dazu aufgefordert werden, mögliche Quartiere in ihrem Bereich der Kontaktperson in der Landespolizeidirektion zu melden. Dionisio: "Es kann nicht sein, dass der Herbst kommt und die Leute unter freiem Himmel schlafen müssen."

Neue Pläne für St. Georgen am Längsee

Scharfe Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kam am Dienstag vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). In der Gemeinde St. Georgen am Längsee (Bezirk St. Veit) sollen bis Mittwochabend Zelte für 250 Flüchtlinge aufgestellt werden. Kaiser bezeichnete das Vorgehen des Ministeriums in einer Aussendung als "unzumutbar und unerklärlich".

"Die Handlungsweise des Bundesministeriums läuft den Vereinbarungen, wonach keine weiteren Zelte zu errichten sind, zuwider", so Kaiser, "ich übernehme für Vorgehen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner keine Verantwortung mehr." Er selbst habe erst am Dienstagnachmittag von den Plänen erfahren. Ebenso wie Konrad Seunig (SPÖ), Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen am Längsee, der das Vorgehen des Ministeriums im Gespräch mit der APA als "Schweinerei" bezeichnete. "Wir sind gerne bereit, Flüchtlingen zu helfen. Aber die Art und Weise, wie uns das aufs Aug gedrückt wird, das geht überhaupt nicht. So viele Asylwerber in einer so kleinen Gemeinde unterzubringen, das ist nicht gescheit."

Auch das Kärntner BZÖ und FPÖ-Obmann Christian Ragger reagierten mit Aussendungen auf die neuesten Vorhaben des Innenministeriums. "Die Grenze der Belastbarkeit ist schon längst überschritten", sagte BZÖ-LAbg. Willi Korak. Und für Ragger kommen die Neuigkeiten einer "Hiobsbotschaft" gleich: "Die Vorgehensweise der Innenministerin ist nicht mehr zu akzeptieren."

Verwirrung herrschte am Dienstag zunächst um die genaue Anzahl der Asylwerber, die in Zelten auf dem Freigelände neben der Justizanstalt Rottenstein untergebracht werden sollen. Laut dem Land Kärnten werden Zelte für bis zu 250 Asylwerber aufgestellt, das Innenministerium selbst spricht von 200 Plätzen zum Sofortbezug und weiteren 200 Plätzen als Reservekapazität, was also eine Gesamtanzahl von 400 Zeltplätzen bedeuten würde. (APA, 4.8.2015)

  • Ehemaliges Kriegsblindenheim wird vorläufig nicht saniert.
    foto: apa/gert eggenberger

    Ehemaliges Kriegsblindenheim wird vorläufig nicht saniert.

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