Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt wehrt sich

4. August 2015, 10:27
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Range verurteilt politische Eingriffe in seine Arbeit – Unabhängigkeit der Justiz ebenso geschützt wie Pressefreiheit

Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range hat sich in scharfen Worten über politische Eingriffe in seine Arbeit bei den Ermittlungen gegen das Portal "Netzpolitik.org" beklagt. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten hinsichtlich der Frage, ob die von dem Blog veröffentlichten Unterlagen ein Staatsgeheimnis seien, sei vom Justizministerium gestoppt worden, sagte Range am Dienstag.

Damit kritisierte Range auch indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte tags zuvor die Aussagen von Justizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt, der wegen der umstrittenen Landesverratsermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org. auf Distanz zu Range gegangen war. Eine Regierungssprecherin verwies darauf, dass gerade dann, wenn die Pressefreiheit betroffen sei, die Behörden eine besonders sensible Abwägung vornehmen müssten.

"Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."

Range hielt dem bei einer kurzfristig Dienstagvormittag einberufenen Pressekonferenz entgegen: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." Der mit dem Gutachten betraute Sachverständige war laut Range zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den veröffentlichten Unterlagen tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Dies habe der Sachverständige ihm am Montag mitgeteilt; er selbst habe dann das Ministerium informiert. "Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet."

Die Unabhängigkeit der Justiz sei "von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit", betonte Range. Er sehe sich "mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe" angehalten, die Öffentlichkeit über die jüngsten Geschehnisse zu informieren.

Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet

Range hatte gegen zwei Journalisten von "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitierten. Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Grünen wiederum kritisierten die Rolle von Maas. Der Justizminister habe seine Führungsaufgabe vernachlässigt, weil er die Generalbundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die kritischen Journalisten von Netzpolitik.org habe gewähren lassen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), der "Passauer Neuen Presse". "Wenn Herr Maas jetzt so tut, als seien die Ermittlungen gegen die Blogger wegen Landesverrats für ihn wie Kai aus der Kiste gekommen, ist das mehr als unglaubwürdig", sagte Künast. Sie wolle geklärt wissen, ob Maas Amtspflichten verletzt habe. In seiner ministerialen Verantwortung sei er dazu verpflichtet, bei Differenzen mit nachgeordneten Behörden ein klärendes Gespräch anzuberaumen, sagte Künast. "Ist das nicht geschehen, hat Herr Maas seine Amtspflichten verletzt." (APA, 4.8. 2015)

  • Generalbundesanwalt Harald Range.
    foto: apa

    Generalbundesanwalt Harald Range.

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