Gut fürs Klima, schlecht für die Demokraten

Kommentar4. August 2015, 13:55
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Der US-Präsident will in Klimapolitik Vorbild sein

"Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel am eigenen Leib spürt, und wir sind die letzte, die etwas dagegen tun kann", sagte US-Präsident Barack Obama am Montag im Weißen Haus. Eine Rede, die vor allem im Hinblick auf den internationalen Klima-Gipfel im kommenden Dezember in Paris zu bewerten ist. Denn in seinem letzten Regierungsjahr will Obama auch in diesem Herzensthema die Führungsposition für die USA beanspruchen und dem Welt-Klimaschutzabkommen einen US-amerikanischen Stempel aufdrücken.

In den letzten Jahrzehnten standen die USA ja meist auf der Bremse, was konkrete Zielvereinbarungen beispielsweise bei der Reduzierung der Emissionen betraf. Um nun die Glaubwürdigkeit der USA zu untermauern, muss Obama auch im eigenen Land einen auf schön Wetter machen.

Obama arbeitet seit langem an einer Wende in der US-Klimapolitik. In seiner ersten Amtszeit allerdings ist er mit seinen ambitionierten Plänen am Kongress gescheitert. Beispielsweise stoppte der Senat sein Vorhaben, einen Markt für Emissionszertifikate zu schaffen. So ging der Präsident dazu über, mithilfe von "executive orders" die US-Klimapolitik zu verändern. So verpflichtete er bereits 2009 alle US-Bundesbehörden zu ambitionierten Fortschritten bei der Energieeffizienz, beim Spritverbrauch und bei der Emissionsreduktion.

Der aktuell verkündete "Clean Power Plan" treibt also nur eine Politik voran, die bereits eingeleitet ist. Auch diesmal kommt das Werkzeug des Präsidenten-Erlasses zum Einsatz. Zusätzlich werden die neuen Regelungen im Rahmen des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, dem "Clean Air Act", getroffen.

Die gesamten Maßnahmen bedeuten für die Wirtschaft massive Einschnitte. Gerichtliche Klagen gegen den Erlass sind zu erwarten und wurden auch bereits im Vorfeld von einigen Bundesstaaten vorbereitet. Neu ist aber auch, dass sich einige Großkonzerne wie Apple, Google, Microsoft, Coca-Cola oder General Motors – mehr oder minder freiwillig – hinter das Bekenntnis zur Klimapolitik stellen.

Klimapolitik spielt meist in Wahlkämpfen keine gravierende Rolle. Die Befürchtung, dass durch die gesetzlichen Vorgaben – die der Präsident am Kongress vorbei durchsetzt – auf die Wirtschaft, und damit eventuell auch auf die Verbraucher in Form höherer Energiepreise, massive Belastungen zukommen, könnte diesmal aber zum Thema werden.

Barack Obama selbst muss das nicht mehr kümmern. Wahlkampfbühnen wird er nicht mehr als Hauptperson betreten. Sein Fokus liegt längst auf der Ausarbeitung seines Vermächtnisses. Mit dem umstrittenen "Clean Power Plan" kann er ein weiteres seiner "Change"-Themen von der Liste streichen, die sein historisches Erbe ausmachen soll. Gut für die Klimapolitik. Den Demokraten hinterlässt er mit dieser Liste aber ein Vermächtnis, das im Wahlkampf erst abgearbeitet werden muss. (Manuela Honsig-Erlenburg, 4.8.2015)

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