Finanzskandal Salzburg: Klagen und Steuernachzahlungen

4. August 2015, 10:42
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Nach den heimischen Banken nimmt das Land nun die Geschäfte mit ausländischen Banken unter die Lupe. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird weiter geklagt

Salzburg – Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) ist damit beschäftigt, dem Land aus den Spekulationsverlusten nach dem Salzburger Finanzskandal Geld zurückzuholen. Drei Banken wurden bereits beim Wiener Handelsgericht auf mehr als 120 Millionen Euro Schadenersatz geklagt. Mit einer Bank konnte der Finanzreferent eine außergerichtliche Einigung erzielen, vier heimische Geldinstitute haben einen Verjährungsverzicht abgegeben. Auch gegen die Stadt Salzburg ist eine Klage anhängig, damit allfällige Schadenersatzansprüche nicht verjähren.

Neuseeland und Brasilien

Als nächsten Schritt werden Klagen gegen eine Reihe von ausländischen Banken juristisch geprüft. Und auch der Bund könnte Ziel der Geldrückholaktion werden. Denn auch bei der Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa), die zu hundert Prozent der Republik Österreich gehört, hatte das Land Salzburg einige Geschäfte laufen. Wie der STANDARD berichtete, hat auch die Öbfa mit dem Land Salzburg exotische Derivate abgeschlossen, etwa in Neuseeland-Dollar oder brasilianischen Real, sowie Währungswetten auf die Kursentwicklung, zum Beispiel zwischen Yen und türkischer Lira.

Allein im Jahr 2012 waren noch 35 Swaps mit der Öbfa am Laufen, wie aus dem Rechnungsabschluss hervorgeht. 24 davon mit einer Nominale von 855 Millionen Euro wurden im Februar 2013 aufgrund der Währungsentwicklungen und des steigenden Zinsniveaus zügig abgebaut. Bei deren Auflösung wurden im Vergleich zum Vormonat rund 23,5 Millionen Euro an Wertminderung realisiert.

Keine Klage gegen den Bund

Eine allfällige Klage gegen die Öbfa stehe aber momentan nicht an vorderster Stelle, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zum STANDARD. "Wir haben immer eine gute Zusammenarbeit mit der Bundesfinanzierungsagentur gehabt. Es geht um die Frage: Hätte man warnen müssen oder nicht? Und hat man auch ausreichend auf die Organisationsstruktur einer öffentlichen Körperschaft Bedacht genommen?" Vertiefen wollte Haslauer das Thema aber nicht, weil "das ist zu heikel".

Auch aus Stöckls Büro heißt es, zuerst würden die Geschäfte mit ausländischen Banken unter die Lupe genommen, erst dann die mit der Öbfa. "Sollten Probleme oder Konflikte auftauchen, werden wir uns mit der Öbfa absprechen. Aber von einer Klage sind wir weit weg", sagt ein Sprecher Stöckls zum STANDARD. Eine einvernehmliche Lösung sei das oberste Ziel.

Bisher klagte das Land Salzburg die Erste Bank auf 88,6 Millionen Euro, die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG auf 24,4 Millionen Euro und die "LGT Bank AG" in Liechtenstein auf 7,3 Millionen Euro. Damit seien die Klagen gegen heimische Banken vorerst auch abgeschlossen, heißt es aus Stöckls Büro. Durch den Verjährungsverzicht anderer Banken hätte man Zeit, sich in Ruhe mit den Geldinstituten zu besprechen. Kündige eine Bank den Verzicht auf, könnte es aber sehr wohl zu weiteren Klagen kommen.

Aufklärungspflicht

Finanzreferent Stöckl begründete die bisherhigen Klagen damit, dass alle drei Geldinstitute ihre Aufklärungspflichten verletzt haben und die Geschäfte rein zu Spekulationszwecken abgeschlossen haben sollen. Die Geschäfte, die mit der Erste Bank abgeschlossen wurden, hätten – nach Ansicht der Landesjuristen – zudem die Genehmigung des Landtages oder der Landesregierung bedurft, um Rechtsgültigkeit zu erlangen. Eine außergerichtliche einvernehmliche Lösung konnte mit keiner der Banken erzielt werden.

Zu den Erfolgsaussichten der Bankenklagen sagt Haslauer: "Wir würden nicht klagen, wenn wir die Chancen nicht gut einschätzen würden." Das Land würde sich auch selbst verantwortlich machen, wenn es diesen Weg nicht gehe, "daher haben wir gar keine andere Wahl".

Steuerforderungen

Da das Land Spekulationsgeschäfte für zwei Landesfonds als steuerbefreit gemeldet hatte, diese aber laut Finanzbehörden mangels Gemeinnützigkeit nicht von der Kapitalertragsteuer und der Körperschaftsteuer befreit sind, muss das Land in Summe rund 130 Millionen Euro nachzahlen. 80 Millionen sind bereits bezahlt. Ob das Land gegen die Steuerbescheide beruft, entscheidet der Landtag im Herbst. (Stefanie Ruep, Thomas Neuhold, 4.8.2015)

  • Artikelbild
    foto: apa/franz neumayr
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