Asyl auf Zeit für UNHCR nicht sinnvoll

4. August 2015, 09:53
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Christoph Pinter für EU-weit einheitliche Vorgangsweise

Wien – Die Forderung, Flüchtlingen nur Asyl auf Zeit zu gewähren, wird vom Leiter des UNHCR-Büros in Österreich, Christoph Pinter, nicht unterstützt. Im Ö1-"Morgenjournal" erklärte er am Dienstag, es sei nicht sinnvoll, wenn einzelne Länder ohne Rücksprache zu diesem Instrument greifen. Besser wäre laut Pinter eine EU-weit einheitliche Vorgangsweise.

Rechtlich wäre es freilich möglich, Asyl nicht unbefristet, sondern nur für einen bestimmten Zeitraum zu gewähren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt angekündigt, mit der SPÖ und den Bundesländern über diesen Vorschlag diskutieren zu wollen.

Hoher Verwaltungsaufwand

Pinter verwies darauf, dass aber auch in diesem Fall nach Ablauf einer Frist von drei Jahren eine neuerliche Prüfung nötig sei, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung des Asylrechts noch gegeben seien. Asyl auf Zeit sei daher mit großem Verwaltungsaufwand verbunden. Aus Sicht des UNHCR sei es sinnvoller, Fälle nur dann neuerlich zu überprüfen, wenn sich die Situation im Herkunftsland verbessere – wie man das in Österreich schon bisher praktiziere.

Bei subsidiär Schutzberechtigten, also Menschen, die trotz fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden dürfen, müsse ohnehin alle ein bis zwei Jahre geprüft werden, erklärte Pinter.

Hilfsorganisationen skeptisch

Der Vorschlag der Innenministerin stößt auch bei weiteren Hilfsorganisationen auf Skepsis. Caritas und Diakonie erinnerten am Dienstag daran, dass es bereits den befristeten subsidiären Schutz gebe. "Es braucht dieses neue System eigentlich nicht", so Wiens Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner zur APA.

"Nicht zielführend"

Auch Christoph Riedl vom Flüchtlingsdienst der Diakonie sieht in "Asyl auf Zeit" keinen Bedarf. "Das ist nicht sehr zielführend", meint er dazu. Er sieht noch ein weiteres Problem darin, Fälle nach einer möglichen Verbesserung der Lage im Ursprungsland der Flüchtlinge neu aufzurollen: "Das würde zu einem erheblichen Behörden-Mehraufwand führen."

Auch die Grünen kritisierten den Vorschlag Mikl-Leitners. Die "symptomatische Pseudo-Asyldebatte" gehe am eigentlichen Problem vorbei, meinte Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Viele würden, sobald sie eine Möglichkeit sehen, ohnehin zurückkehren", glaubt sie. (APA, red, 4.8.2015)

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