Terror: Mehr Ermittlungen und Überwachung, kaum Schuldsprüche

4. August 2015, 13:01
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Rasanter Anstieg an eingeleiteten Untersuchungen und abgefangenen Nachrichten in Österreich, doch 2014 nur vier Prozesse

In den vergangenen zwölf Monaten ist die Anzahl der Ermittlungen im Bereich Terrorismus in Österreich stark angestiegen. Das zeigt eine parlamentarische Anfragebeantwortung, die dem STANDARD vorliegt. 2014 wurden ganze 82 Verfahren aufgrund des Delikts "Bilden einer Terroristischen Vereinigung" eingeleitet – 2,5-mal so viele Ermittlungen wie im Jahr zuvor. Das führt auch zu einem Mehr an staatlicher Überwachung: Insgesamt wurde in 453 Fällen das Abfangen von Nachrichten gegen "Kriminelle Vereinigungen", "Kriminelle Organisationen" oder "Terroristische Vereinigungen" erwirkt.

Nur ein Schuldspruch

Der Anstieg könnte beispielsweise mit Rückkehrern aus Syrien und Irak zu tun haben, die im Auftrag der Terrormiliz "Islamischer Staat" neue Rekruten werben. Allerdings kam es bisher nur zu einer Verurteilung: Das Justizministerium weist für 2014 nur einen Schuldspruch im Bereich "Terroristischer Vereinigungen" aus. Dem gegenüber stehen drei Freisprüche.

Zwei mögliche Interpretationen

Für den Abgeordneten Albert Steinhauser (Grüne) gibt es zwei Varianten, warum die Anzahl der Ermittlungen und Überwachungsmaßnahmen steigt, während kaum verurteilt wird: Eine positive Interpretation sei, dass der Rechtsstaat funktioniert und Angeklagte nur bei eindeutigen Beweisen verurteilt würden. Negativ ausgelegt könnte man meinen, den Ermittlern würden zu schnell Überwachungsbefugnisse ausgestellt werden.

Zu lasche Befugnisse?

Letzteres sorgt vor allem in Hinblick auf das geplante Staatsschutzgesetz für Bedenken: Denn das soll es dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie neun Landesämtern erlauben, künftig ganze (wenig konkretisierte) "Gruppierungen" weitreichend auszuhören. Momentan machen die Datenschützer des AKVorrat gegen das geplante Gesetz mobil. (fsc, 4.8.2015)

  • Viel Überwachung, wenig Ergebnisse: So lassen sich die Ermittlungen im Bereich Terrorabwehr 2014 zusammenfassen.
    foto: apa/hochmuth

    Viel Überwachung, wenig Ergebnisse: So lassen sich die Ermittlungen im Bereich Terrorabwehr 2014 zusammenfassen.

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