netzpolitik.org: Merkel zweifelt an "Landesverrat"

3. August 2015, 17:15
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Kanzlerin geht auf Distanz zu deutschem Generalbundesanwalt

In Deutschland schlägt die "Landesverrat-Affäre" weiterhin hohe Wellen. Nun zeigte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Journalisten des Blogs netzpolitik.org solidarisch und ging auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten eingeleitet, weil sie über eine Ausweitung der Internetüberwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet und vertrauliche Dokumente veröffentlicht hatten.

Merkel ließ am Montag durch ihre Sprecherin ausrichten, Justizminister Heiko Maas (SPD) habe in dieser Angelegenheit ihre volle Unterstützung. Maas hatte zuvor erklärt, er habe "dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen".

"Pressefreiheit ist ein hohes Gut"

Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schloss sich dieser Sichtweise an. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) begrüßte am Montag, dass Generalbundesanwalt Range die Ermittlungen vorerst ruhen lässt und erklärte: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut."

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wusste Justizminister Maas schon seit dem 27. Mai von den Ermittlungen gegen die Journalisten. Er will Range auch schon frühzeitig gewarnt haben. In Berlin allerdings fragt man sich, warum der Generalbundesanwalt die Warnungen in den Wind schlug. Ein Sprecher von Maas erklärte, solange sich eine Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht rechtswidrig verhalte, gebe es keinen Raum für eine Dienstanweisung.

Schwarzer Peter

Range, der nun von allen Seiten angegriffen wird, verteidigt sein Vorgehen. Er habe die Ermittlungen aufnehmen müssen, weil der Chef des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige gestellt hatte.

Doch Maaßen will der schwarzen Peter nicht auf sich sitzen lassen und betont, seine Anzeige habe sich nicht gegen die Journalisten, sondern "ausdrücklich" gegen "unbekannt" gerichtet. Im Laufe der Woche sollen zwei Gutachten zum angeblichen "Landesverrat" vorliegen. Eines hat Range in Auftrag gegeben, eines Maas.

Eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft gab am Montag bekannt, dass die Homepage der Behörde gehackt worden sei. Vorübergehend waren unter dem Punkt "Aktuelles" keine Pressemeldungen mehr zu finden. Es hieß dort stattdessen lediglich: "Datenbank existiert nicht." Ob der Angriff im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org steht, ist unklar. (Birgit Baumann aus Berlin, 3.8.2015)

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