Veto gegen die Wahrheit

Kolumne3. August 2015, 17:12
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Ein internationales unabhängiges Gericht könnte die gesamte Lügenkonstruktion des Kremls entlarven

Warum hat Russland am Mittwoch mit seinem Veto im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution für ein Uno-Tribunal zur Untersuchung des Abschusses der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine am 17. Juni 2014 mit 298 Todesopfern blockiert? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Maschine des Linienflugs der Malaysia Airlines über der Ostukraine abstürzte? Elf Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat stimmten für die Schaffung eines internationalen Gerichts, drei Länder (China, Venezuela und Angola) enthielten sich der Stimme, nur Russland votierte gegen ein solches Tribunal. Aus Moskauer Sicht sei eine solche Initiative voreilig und politisch motiviert, kontraproduktiv und parteiisch.

Das russische Veto löste vor allem in den von der Tragödie am meisten betroffenen Ländern (Niederlande, Malaysia, Australien, Belgien und Ukraine) Empörung aus. Die Reaktion des australischen Regierungschefs Tony Abbott war die schärfste: Er nannte das Veto "unerhört". Damit werde die Sorge unterstrichen, dass Moskau die Täter schütze. Auch die Ministerpräsidenten Litauens und der Niederlande kritisierten Russland. Das Veto zeige erneut, dass es am Willen zu einer Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen fehle, so der Regierungschef Litauens, Algirdas Butkevicius.

Mit beißendem Spott kommentierten unter anderen die Zeit und die NZZ die Moskauer Sorgen um einen "Schauprozess". Sie erinnerten an die Propagandaoffensive der russischen Armeeführung nur vier Tage nach dem Unglück, mit manipulierten Fotos, Satellitenbildern und Radardaten. In immer neuen Varianten wurde verlautbart, die Ukrainer steckten dahinter, ein Flugzeug oder eine Rakete der Ukrainer oder sogar die Nato? Nur die naheliegende Möglichkeit, auch von den internationalen Ermittlern vermutet, dass das Flugzeug von einer russischen Buk-Rakete abgeschossen worden war, ging im "Geschichtencocktail" (Die Zeit) des russischen Medienapparates unter.

Das russische Veto scheint den Verdacht der westlichen Beobachter zu bestätigen. Wenn Moskau überhaupt nicht involviert war, warum sollte es dann überhaupt ein Uno-Tribunal fürchten? Es geht nicht nur um die Bestrafung der Verantwortlichen und das Recht der Opferfamilien, zu erfahren, wer für den Tod ihrer Verwandten verantwortlich ist. Ein internationales unabhängiges Gericht, das die vermutete Schuld Moskaus glaubwürdig nachweisen würde, könnte nämlich die gesamte Lügenkonstruktion des Kremls entlarven, das Märchen nämlich, dass in der Ostukraine keine russischen Soldaten im Einsatz gewesen seien und dass es sich bloß um einen ukrainischen Bürgerkrieg handle.

Trotzdem dürfte die Empörung über das Veto ohne Wirkung verpuffen. Der über ein Budget von über 250 Millionen Euro verfügenden Nachrichtenzentrale Russlands gelang es nicht nur, die große Mehrheit der Russen für den Putin-Kurs in der Krim und in der Ostukraine zu gewinnen. Durch die Auslandssender RT und Sputnik News, durch die organisierte Bespielung von sozialen Medien und Kommentarspalten von Internetzeitungen werden schon meinungsbildende Gruppen im Westen verunsichert.(Paul Lendvai, 3.8.2015)

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