USA wollen "ehrlichen Dialog" mit Ägypten

3. August 2015, 17:13
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US-Außenminister John Kerry hat in Kairo in einem strategischen Gespräch versucht, die Wogen mit Ägypten zu glätten

Auf der letzten Etappe seiner Tour in der Region kam John Kerry am Montag mit den Außenministern sechs sunnitisch dominierter Golfstaaten zusammen, um ihre Ängste vor einer regionalen Dominanz des schiitischen Iran nach dem Atomvertrag abzubauen.

Die Golfstaaten drängten die USA in Doha, dafür zu sorgen, dass sich der Iran wie ein guter Nachbar verhält; dass er sich nicht einmischt, sondern kooperiert, um die Krisen in der Region – vor allem in Syrien und im Jemen – zu lösen. Es stehe außer Frage, dass Ägypten und die anderen Länder der Region sicherer sein werden, wenn der Vertrag von Wien mit dem Iran vollständig umgesetzt werde, hatte Kerry am Vortag in Kairo anlässlich einer Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry unterstrichen.

Kerry hatte am Wochenende mit seinen ägyptischen Gesprächspartnern den ersten "strategischen Dialog" seit 2009 geführt, bei dem eine breite Palette von Themen von gegenseitigem Interesse abgedeckt wurde: von Politik über Wirtschaft und Sicherheit bis zu Kultur.

Suche nach starker Basis

Die USA und Ägypten würden in ihrem Verhältnis auf eine starke Basis zurückkehren, führte der US-Außenminister aus, der von einem "sehr ehrlichen Dialog" sprach. Die Beziehungen hatten sich nach der Entmachtung der Muslimbrüder durch den damaligen Armeechef und heutigen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi im Sommer 2013 stark abgekühlt. Nach der blutigen Räumung der Camps der Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mohammed Morsi – mit über 1000 Toten – hatten die USA ihre Militärhilfe von jährlich 1,3 Milliarden Dollar (1,18 Milliarden Euro) vorerst eingefroren.

Seit Sisi auf der Sinai-Halbinsel in heftige kriegerische Auseinandersetzungen mit einem Ableger der Terrormiliz des "Islamischen Staats" (IS) verwickelt ist, haben die USA versucht, das Verhältnis mit ihrem langjährigen Verbündeten wieder zu verbessern. In diesem Zusammenhang wurden auch die Kriegsmateriallieferungen wiederaufgenommen.

Weichen für Wahlen 2015

Nur Stunden bevor Kerry in Kairo gelandet war, hatten acht F16-Kampflugzeuge, die in den vergangenen Tagen aus den USA überstellt worden waren, über der Megacity und den Pyramiden ihre Kreise im Tiefflug gezogen. Bei den Gesprächen vom Wochenende kamen beide Seiten überein, die gemeinsamen Anstrengungen in der Konfrontation mit Terrorismus und extremistischen Gruppen zu verstärken. Dabei mahnte Kerry, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Kampf gegen den Terrorismus und den Menschenrechten erreicht werden müsse.

Präsident Sisi versicherte seinem Gast, dass die Regierung entschlossen sei, noch vor Jahresende Parlamentswahlen abzuhalten, damit die neuen Abgeordneten ihren Kontroll- und Gesetzgebungsfunktionen nachkommen könnten. Sisi trug zur Einlösung dieses Versprechens seinen Teil bei, indem er am Wochenende endlich zwei noch fehlende Gesetze über die Wahl und die politischen Rechte in Kraft setzte. Die Wahlkommission wird wahrscheinlich in der kommenden Woche den Fahrplan bekanntgeben.

Außenminister Shoukry bestritt in der Pressekonferenz mit Kerry, dass in Ägypten Journalisten aus politischen Gründen oder wegen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft seien. Ihnen würden vielmehr Vergehen im Zusammenhang mit Terrorismus vorgeworfen. Das gilt auch für die drei Al-Jazeera-Reporter, die nach 400 Tagen Haft zwar wieder in Freiheit sind, deren Urteil im Revisionsverfahren am Sonntag aber noch einmal um einen Monat hinausgezögert worden ist. (Astrid Frefel aus Kairo, 3.8.2015)

  • US-Außenminister Kerry bei einer Pressekonferenz in Kairo.
    foto: reuters/brendan smialowski

    US-Außenminister Kerry bei einer Pressekonferenz in Kairo.

  • Viele Landsleute des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi  demonstrierten gegen den Dialog Kairos mit Washington. Auf Transparenten  forderte man zudem den Abbruch der Normalisierung der Beziehungen mit  Israel, nachdem im Westjordanland bei einem Brandanschlag ein Kleinkind  getötet worden war.
    foto: reuters/amr abdallah dalsh

    Viele Landsleute des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi demonstrierten gegen den Dialog Kairos mit Washington. Auf Transparenten forderte man zudem den Abbruch der Normalisierung der Beziehungen mit Israel, nachdem im Westjordanland bei einem Brandanschlag ein Kleinkind getötet worden war.

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