Traiskirchen macht dicht, Quartier-Alternativen fehlen

3. August 2015, 16:35
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Ab Mittwoch dürfen im Lager Traiskirchen keine neuen Flüchtlinge aufgenommen werden

Traiskirchen/Wien/Gabčíkovo – Ab Mittwoch dürfen im Lager Traiskirchen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Das besagt ein seit Tagen angekündigter, vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) initiierter Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Baden, der Montagnachmittag dem Innenministerium und der im Lager tätigen Betreuerfirma ORS zugestellt wurde.

In dem Schreiben, das dem STANDARD auszugsweise bekannt ist, wird eine sanitätspolizeiliche Maßnahme angeordnet. Bei einem Rundgang der Landessanitätsbehörde am vergangenen Donnerstag sei festgestellt worden, dass 92 der über 4.000 anwesenden Flüchtlinge zwar registriert, aber nicht lungengeröntgt worden waren. Somit bestehe das Risiko einer Tuberkuloseausbreitung in der Aufnahmestelle.

Im Ministerium hieß es, man werde den Bescheid rechtlich prüfen. "Sollte überhaupt kein neu ankommender Flüchtling mehr eingelassen werden, so ist fraglich, wie die Tuberkuloseuntersuchungen künftig organisiert werden sollen. Nur im Lager Traiskirchen gibt es eine voll aufgebaute Untersuchungsstraße", sorgte sich ein Lager-Insider.

Zuletzt hatte nicht nur das Land Niederösterreich in Gestalt seines Landeshauptmanns ein Ende des Zulaufs in das heillos überfüllte Lager gefordert. Auch die Betreuungsfirma ORS soll diesen Wunsch in den vergangenen Wochen wiederholt schriftlich im Innenministerium deponiert haben. Die herrschenden Zustände seien unverantwortlich. Von ORS gab es dazu keinen Kommentar.

Amnesty: Aufnahmestopp gut

"Der Aufnahmestopp ist richtig", reagierte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty in Österreich, auf die Nachricht vom Bescheid. Die Situation sei "offenbar völlig unhaltbar", sagte er drei Tage vor der geplanten Besichtigung des Lagers durch Amnesty am Donnerstag. Dem Vernehmen nach leben auf dem Lagerareal nach wie vor über 2.000 Menschen unter freiem Himmel. Viele von ihnen haben gespendete Campingzelte aufgestellt. Auch etliche Familien mit kleinen Kindern sind zum Campieren gezwungen.

Doch auch wenn die Lage im Lager inakzeptabel ist: Unterbringungsalternativen tun sich nur in äußerst beschränktem Rahmen auf. In anderen Bundes- sowie den fünf (außer Traiskirchen selbst) neuen Verteilerquartieren gibt es lediglich 300 bis 400 leere Plätze.

Zwar komme es aktuell verstärkt zu Übernahmen in Länderquartiere – "allein am Montag wurden 225 Menschen transferiert" –, doch angesichts von bis zu 300 neuen Asylanträgen pro Tag reiche das Platzangebot nur "für rund zwei Tage", errechnete der Innenministeriumssprecher. Am Montag erfüllten nur drei der neun Bundesländer ihre laut Grundversorgungsvertrag vereinbarten Quoten.

"Ab Mittwoch werden wir Tag für Tag bangen", hieß es von einem Traiskirchen-Insider. Wie im STANDARD berichtet, befürchten NGOs ab Mittwoch eine Ausweitung der Asylwerber-Obdachlosigkeit auf weitere Bundesländer.

Gabčíkovo nimmt Asylwerber auf

Zumindest eine Quartiersorge schien sich am Montag indes aufgelöst zu haben. Trotz des überwältigenden Neins der Bevölkerung zur Unterbringung von 500 Asylwerbern aus Österreich auf dem Gelände der Technischen Universität der slowakischen Stadt Gabčíkovo will die Regierung in Bratislava am Abkommen mit Österreich festhalten. Man fühle sich nicht an den Ausgang des Referendums gebunden, hieß es am Montag aus dem slowakischen Innenministerium. Es werde keinen weiteren Dialog mit der Bevölkerung geben. Diese hatte die Unterbringung zu 97 Prozent abgelehnt. (Irene Brickner, 3.8.2015)

  • Leben wie auf dem Campingplatz – aber völlig unfreiwillig. Im Lager Traiskirchen sind selbst Familien mit kleinen Kindern gezwungen, in gespendeten Zelten auszuharren. Die meisten dieser Menschen sind nach traumatischen Kriegserfahrungen unter Lebensgefahr nach Europa geflohen.
    foto: reuters/foeger

    Leben wie auf dem Campingplatz – aber völlig unfreiwillig. Im Lager Traiskirchen sind selbst Familien mit kleinen Kindern gezwungen, in gespendeten Zelten auszuharren. Die meisten dieser Menschen sind nach traumatischen Kriegserfahrungen unter Lebensgefahr nach Europa geflohen.

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