Wahlkampfkosten in den USA heben frühzeitig ab

12. August 2015, 13:39
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Clinton führt bei Spenden. Jeb Bushs Super-PAC erhielt mehr als 100 Millionen Dollar. Trump nimmt bei sich selbst Kredite auf

Auch wenn die US-Vorwahlen erst Anfang kommenden Jahres starten und die Wahl zum Präsidenten im November 2016 stattfindet, läuft die Mobilisierung für das Spendensammeln auf Hochtouren. Denn die erste TV-Debatte ist bereits geschlagen, und vor allem in dem diesmal sehr breiten Bewerberfeld der Republikaner versucht sich jeder Einzelne besonders zu profilieren.

Zum Teil schon vor Bekanntgabe der Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur startet das große Spendensammeln, die Demokratin Hillary Clinton hat mit fast 48 Millionen US-Dollar (44 Millionen Euro) die Nase vorne, weit dahinter folgt ihr Konkurrent Bernie Sanders. Erst danach kommen die ersten republikanischen Bewerber.

Ausgewählt wurden jene fünf demokratischen und republikanischen Bewerber, die in den derzeitigen Umfragen (Stand 10. August) vorne liegen – mit Ausnahme von Scott Walker (R) und Jim Webb (D), die ihre Einnahmen-Quartalsberichte Ende Juni noch nicht bei der Wahlkommission eingereicht haben.

Unterschieden wird bei Spenden zwischen zwei Kategorien: Privatpersonen können einer Bewerberin oder einem Bewerber bis zu 2.700 US-Dollar zukommen lassen. Wenn sie weniger als 200 Dollar spenden, kann das auch anonym passieren. Alle Spenden über 200 Dollar müssen in der Kategorie "Itemized Contributions" mit dem Namen, dem Beruf, dem Arbeitgeber und der Postleitzahl gekennzeichnet sein.

foto: reuters/mario anzuoni
Hillary Clinton liegt bei den Spendeneinnahmen weit vorne.

Bei den demokratischen Spitzenreitern zeigt sich hier ein großer Unterschied: Hillary Clinton erhielt bisher mehr als viermal so viele Spenden über 200 Dollar als darunter. Bei ihrem Konkurrenten Bernie Sanders sind hingegen die "Unitemized Contributions" dreimal höher als die "Itemized Contributions". Sanders hat also eine viel breitere Basis an Unterstützerinnen und Unterstützern, die ihm mit kleinen Geldbeträgen unter die Arme greifen. Er liegt jedoch, was die gesamten bisherigen Einnahmen anlangt, mehr als 30 Millionen Dollar hinter Clinton.

Überraschend ist jedoch, dass Sanders trotz dieses weiten Abstands zu Clinton unter allen Bewerberinnen und Bewerbern auf Platz zwei bei den Spenden liegt – direkt hinter Hillary Clinton und noch vor Republikanern wie Jeb Bush oder Ben Carson. Bei dem republikanischen Favoriten Jeb Bush muss aber beachtet werden, dass er mit Mitte Juni erst vergleichsweise spät seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur bekanntgab – und das in einem bereits sehr fragmentierten Bewerberfeld.

foto: reuters/gretchen ertl
Jeb Bush liegt im Rennen um die Einnahmen der Super-PACs mehr als 80 Millionen Dollar vor Hillary Clinton.

Jeb Bush ist außerdem Spitzenreiter bei den Einnahmen der sogenannten "Super-PACs". Seit 2010 können Unternehmen und Geschäftsleute und seit 2014 auch Privatpersonen diesen "Super Political Action Committees" Spenden in unbegrenzter Höhe zukommen lassen. Die politischen Lobbygruppen bezahlen damit dann beispielsweise TV-Werbung, private Jets oder Hotelzimmer der Bewerber. Bedingung ist, dass sie von Parteien und Kandidaten unabhängig sind und keine direkte Koordination zwischen ihnen stattfindet – vor der offiziellen Verkündung der Bewerbung um die Kandidatur kann man sich jedoch sehr wohl absprechen.

Das Jeb Bush nahestehende Super-PAC "Right to Rise USA" hat bereits mehr als 100 Millionen Dollar erhalten – der Betrag entspricht ungefähr dem gesamten Vorwahlkampfbudget von Mitt Romney im Jahr 2008. 24 Spender haben Bush bisher eine Million Dollar oder mehr zukommen lassen. Dagegen wirken die 20,3 Millionen Dollar, die die drei Hillary Clinton nahestehenden Super-PACs "Priorities USA Action", "Correct the Record" und "Ready PAC" bisher eingetrieben haben, fast lächerlich.

Donald Trump finanziert sich selbst

Und Donald Trump? Der Immobilientycoon ist quasi sein eigenes Super-PAC. Den Großteil seines derzeitigen Budgets bezieht er nicht aus Spenden oder einem Komitee, sondern aus Krediten – und diese Kredite nimmt er bei sich selbst auf. Keine Ungewöhnlichkeit – auch der demokratische Bewerber Lincoln Chafee tut es ihm gleich, obschon er sich in völlig anderen Sphären bewegt: Chafees Kredite summieren sich auf 360.000 Dollar. Bei Donald Trump machen sie mit mehr 1,8 Millionen fast 95 Prozent der gesamten bisherigen Kampagnen-Einnahmen aus.

In der Vergangenheit wurden Kredite zumeist nur als Notlösung aufgenommen: Wenn die Spender zu dem Schluss gelangen, dass der betroffene Kandidat keine Chance mehr hat, kann er mithilfe eigener Kredite dennoch weitermachen. Bei Donald Trump ist das anders, er verlässt sich offenbar von vornherein nur auf sein eigenes Kapital.

foto: ap photo/carlos osorio
Bei Donald Trump machen die Kredite, die er bei sich selbst aufnimmt, fast 95 Prozent seines derzeitigen Budgets aus.

"Ich brauche niemandes Geld ... Es ist mir egal, ich bin wirklich reich", prahlte Trump bei der Bekanntgabe seiner Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur Mitte Juni. Und selbst der "Big Spender" der Kampagne zu sein, hat einige Vorteile: Zunächst zahlen die Kandidaten im Gegensatz zu Super-PACs einen reduzierten Preis für Werbeeinschaltungen. Außerdem werden bei den TV-Spots Kandidaten vor Super-PACs bevorzugt – Donald Trump hätte also am Vorabend der wichtigen Vorwahlen in Iowa oder New Hampshire größere Chancen, einen Sendeplatz zu bekommen, als etwa Jeb Bushs Super-PAC "Right to Rise USA".

Was bei Donald Trump zugleich ins Auge sticht, ist die Tatsache, dass er als einziger Bewerber einen Großteil seiner derzeitigen Einnahmen bereits ausgegeben hat. Von den rund 1,9 Millionen Dollar wurden bereits mehr als 1,4 Millionen Dollar an Ausgaben verzeichnet. (Michael Bauer, Noura Maan, 12.8.2015)

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