Neos wollen Bürgerbeteiligung in Wien stärken

3. August 2015, 14:11
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Meinl-Reisinger für fixe Regeln in Stadtverfassung und Service-Anlaufstelle

Wien – Die Neos wollen die Bürgerbeteiligung in Wien stärken. Dafür brauche es vereinfachte Instrumente der direkten Demokratie und klare Regeln, die in der Stadtverfassung festgeschrieben werden müssten, forderte Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin und Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl, am Montag in einer Pressekonferenz.

"Derzeit herrscht Scheinpartizipation", rügte Meinl-Reisinger die Rathaus-Regierung mit Verweis etwa auf das U5-Farbvoting oder die derzeit laufende Abstimmung über die besten Mistkübelsprüche: "Das ist symptomatisch dafür, wie die Stadt mit Bürgerbeteiligung umgeht." Bei wichtigen Entscheidungen werde der Wählerwille nämlich außen vor gelassen.

Um das zu ändern, wünschen sich die Pinken klar definierte Beteiligungsmodelle, die in der Stadtverfassung klar regeln, wer wie worüber entscheiden darf. Außerdem soll es für Wiener mit Anliegen leichter werden, sich zu engagieren – etwa mittels Bürger-Initiativantrag oder Bürgerbegehren. Meinl-Reisinger fehlt hierbei auch eine Service-Anlaufstelle, die Menschen unterstützt, wenn sie sich in Sachen Direktdemokratie einbringen wollen.

Um die georteten Missstände bildsprachlich zu kommunizieren, rückten die Pinken heute mit einer Dampfwalze in den Rathauspark aus. Ein mit Häupl-Papiermaske und ausgepolstertem Bauch ausgestatteter Mitarbeiter machte damit – als Pakete stilisiert – Demokratie, den Wählerwillen und die Bürgerinnen und Bürger platt. (APA, 3.8.2015)

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