NSU-Prozess: Nebenkläger wollen Aktenvernichtung untersuchen

3. August 2015, 13:08
3 Postings

Beamter des Verfassungsschutzes soll im November 2011 Anordnung zum Schreddern von Unterlagen über NSU und V-Leute angeordnet haben

München – Nebenkläger im Prozess gegen mutmaßliche deutsche Rechtsterroristen haben umfangreiche Beweisaufnahmen zur Vernichtung von Akten im Inlandsnachrichtendienst beantragt. So soll der Beamte des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen "Lothar Lingen" als Zeuge vernommen werden.

Er soll wenige Tage nach dem Auffliegen der drei Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" am 4. November 2011 angeordnet haben, Unterlagen über den NSU und zahlreiche V-Leute zu schreddern. Damit habe sich der Beamte "rechtswidrig" verhalten, sagte Rechtsanwältin Antonia von der Behrens in ihrer Antragsbegründung in München am Montag.

Neonazi-Sänger erschien nicht

Der einzige für Montag geladene Zeuge, der Sänger einer früheren Neonazi-Band aus dem ostdeutschen Thüringen, war wie schon zu früheren Terminen nicht erschienen. Er habe ein ärztliches Attest vorgelegt, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Vormittag. Aus den Akten geht hervor, dass der Mann mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren beiden Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt befreundet war.

Zschäpe muss sich als einzige Überlebende des Trios für alle Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" verantworten, darunter als mutmaßliche Mittäterin für die zehn Morde, die die Anklage der Terrorgruppe vorwirft.

Der NSU-Prozess läuft seit mehr als zwei Jahren. Bisher gab es 222 Verhandlungstage. Die Kosten belaufen sich nach Schätzungen auf bisher 33 Millionen Euro. Zschäpe muss sich als mutmaßliche Mittäterin für sämtliche Taten verantworten, die die Anklage dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vorwirft. Darunter sind zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde.

Die 40-Jährige hatte ihren Anwälten einen Bruch des Vertrauensverhältnisses und den Verrat von internen Informationen vorgeworfen. Das wiesen die Verteidiger stets zurück.

Zschäpe scheiterte zuletzt bereits zum dritten Mal mit ihrem Ansinnen, einen oder alle ihrer ursprünglichen Verteidiger loszuwerden. Auch eine Strafanzeige gegen die drei Anwälte wegen einer angeblichen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht verlief im Sande: Die Staatsanwaltschaft München sah kein strafbares Verhalten und lehnte Ermittlungen ab. (APA, 3.8.2015)

Share if you care.