Wie die USA das Klima retten wollen

Video3. August 2015, 21:29
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Obama will den Klimaschutz vorantreiben – Der "Clean Power Plan" soll dazu der Startschuss sein

Die US-Regierung macht Ernst mit dem Klimaschutz: Erstmals in der Geschichte des Landes sollen Regeln für Kraftwerke den Treibhausgas-Ausstoß drastisch reduzieren und den Trend zu umweltfreundlichen Energieträgern beschleunigen. Im Vergleich mit 2005 soll der CO2-Ausstoß aus Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent sinken. Es wird erwartet, dass Hunderte von Kohlekraftwerken unter den neuen Vorschriften nicht mehr lukrativ zu betreiben sind. Investitionen in Wind- und Solarenergie werden mit finanziellen Anreizen belohnt.

Die Vorgaben der Umweltbehörde EPA sind Teil einer Politik, die die USA im Kampf gegen den Treibhauseffekt zum Vorreiter machen sollen. "Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel am eigenen Leib spürt, und wir sind die letzte, die etwas dagegen tun kann", sagte US-Präsident Barack Obama am Montag im Weißen Haus. "In dieser Sache gibt es einen Zeitpunkt, nach dem es zu spät ist."

the white house
Die Rede von Präsident Barack Obama in voller Länge.

Greifbare Ergebnisse

Die US-Regierung arbeitet intensiv daran, im Dezember beim internationalen Klimagipfel in Paris greifbare Ergebnisse zu erzielen. Bis zum Zieljahr 2030 wollen die USA 28 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen, derzeit sind es etwa 13 Prozent. Ein Drittel der Elektrizität wird aktuell aus Kohle gewonnen.

Die einzelnen Bundesstaaten sollen selbst Pläne entwickeln, wie sie ihre Vorgaben erreichen. Sie haben dazu bis zum Jahr 2018 Zeit; 2022 müssen sie dann die ersten selbst gesteckten Ziele erreichen. Die Übergangsfristen sollen es auch der Industrie ermöglichen, planvoll auf die Reform zu reagieren; die Umstellung auf klimafreundlichere Energieerzeugung hat vielerorts ohnehin längst begonnen.

Der "Clean Power Plan" legt aber nicht nur bei der CO2-Einsparung strengere Maßstäbe an, als das ein Entwurf im vergangenen Jahr noch getan hatte. Die Bundesstaaten sollen auch Reduzierungen durch die Verwendung von Erdgas nicht mehr einfach gegenrechnen können, sondern gleich in nachhaltige Energieerzeugung investieren.

Anreize

Die Vorgaben sollen nicht nur das Verhalten der kommerziellen Energieproduzenten ändern. Sie schaffen auch Anreize für Konsumenten, selbst Solarstrom einzuspeisen, sparsamere Geräte zu kaufen oder das Netz zu nachfragearmen Zeiten zu nutzen.

EPA-Chefin Gina McCarthy nannte das Programm am Montag historisch. Sie hat erklärt, es werde bis 2030 pro Jahr 8,4 Milliarden Dollar kosten. Inklusive der erhofften Verbesserungen in der öffentlichen Gesundheit rechnet ihre Behörde im Gegenzug mit Vorteilen von 34 bis 54 Milliarden Dollar pro Jahr.

Verfahren

Vertreter der Kohleindustrie und zahlreiche Bundesstaaten zweifeln nicht nur an dieser Rechnung. Sie haben angekündigt, gegen die Maßnahmen zu klagen. Diesbezüglich hat Obamas Umweltbehörde allerdings bereits mehrere Verfahren gewonnen. Die grundsätzliche Befugnis der EPA, den CO2-Ausstoß zu regulieren, ist durchdiskutiert.

Am Montag sagte Obama, es sei zynisch, wenn republikanische Politiker die Kosten seiner Umweltschutzagenda beklagten, ihre Subventionspolitik für fossile Energieträger aber unterschlügen. Ihre Schwarzmalereien vor Umweltschutzmaßnahmen hätten sich seit Jahrzehnten regelmäßig als falsch erwiesen, auch unter ihren eigenen Präsidenten – die Rechten unterschätzten die Innovationskraft des Marktes. Obama versäumte auch nicht, konservative Kritiker daran zu erinnern, dass Papst Franziskus den Kampf gegen den Klimawandel als moralische Pflicht bezeichnet habe.

Mitarbeiter betonen, dass dem Präsidenten das Thema so wichtig sei wie die Gesundheitsreform, der größte Erfolg seiner ersten Amtsperiode. Seit 2009 haben seine Demokraten vergeblich versucht, im Kongress einen Zertifikatehandel oder eine CO2-Steuer durchzusetzen. Da der Supreme Court die CO2-Bekämpfung auch ohne Kongress für zulässig erklärt hat, greift die Umweltbehörde nun vorläufig einseitig durch. Auf diese Weise hat Obama in seiner ersten Amtszeit bereits der Autoindustrie mehr Effizienz und strengere Abgasnormen verordnet.

Im vergangenen Herbst hatte der Präsident überraschend ein Klimaabkommen zwischen den USA und China bekannt gegeben, den beiden größten Treibhausgas-Emittenten der Erde. Wenige Monate später verkündete er zusammen mit Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, die beiden Nationen hätten ihren CO2-Ausstoß in der vergangenen Dekade stärker gesenkt als jedes andere Land auf der Welt.

Positive Reaktion aus Frankreich

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat die neuen Klimaziele der USA als "bedeutenden Beitrag zum Erfolg der Pariser Klimakonferenz" begrüßt. Der Plan von US-Präsident Barack Obama sei eine Schlüsseletappe für die Verringerung der CO2-Emissionen der amerikanischen Wirtschaft, teilte der Elyseepalast am Dienstag mit.

Hollande lobte "den Mut von US-Präsident Obama". Frankreich ist Gastgeberland der Konferenz, die Ende des Jahres ein Abkommen zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs aushandeln soll. (Jens Schmitz aus Washington, red, 4.8.2015)

  • Obama bringt sich für den Klima-Gipfel in Paris Ende des Jahres in Stellung und legt sich dafür mit der Kohleindustrie-Lobby an.
    foto: ap photo / david j. phillip

    Obama bringt sich für den Klima-Gipfel in Paris Ende des Jahres in Stellung und legt sich dafür mit der Kohleindustrie-Lobby an.

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