Team Stronach prüft Klagen wegen "Wählerbetrug"

3. August 2015, 12:47
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Anwalt Krüger spricht von "politischer Prostitution", Abgang von Dietrich als Klubobfrau dürfte fix sein

Wien – Das Team Stronach prüft Schadenersatzklagen gegen alle vier Mandatare, die in den ÖVP-Klub gewechselt sind. Parteichef Frank Stronach gehe es darum, gegen "Wählerbetrug" vorzugehen, erklärte Anwalt Michael Krüger am Montag gegenüber der APA.

Betroffen wären nicht nur Marcus Franz und Georg Vetter, sondern auch die zuletzt übergelaufenen Abgeordneten Rouven Ertlschweiger und Stronachs ehemalige engste Vertraute, Kathrin Nachbaur.

"In unserem Strafgesetzbuch gibt es kein ausdrückliches Verbot der politischen Prostitution", merkte Krüger an. Juristisch sei die Sache schwer fassbar, weshalb man nun zivilrechtliche Ansprüche prüfe. Vor der Nationalratswahl hätten sich die späteren Abgeordneten nämlich mit der Unterschrift des Ehrenkodex an "bestimmte Werte der Partei Team Stronach" gebunden – nun könnte also ein Verstoß gegen eine zivilrechtliche Vereinbarung vorliegen, argumentiert der Rechtsanwalt.

Schadenersatz statt Klubförderung

Krüger will Stronach diesbezüglich nun vorschlagen, ein zivilrechtliches Gutachten von einem Universitätsprofessor einzuholen. Die Höhe der Schadenersatzklagen, die im Raum stehen, könnte sich an jenen Beträgen orientieren, die das Team Stronach durch die Abgänge an Klubförderung verliert, erklärte Krüger.

Allein Nachbaur und Ertlschweiger kosten über 300.000 Euro jährliche Klubförderung, Vetter und Franz über 200.000 Euro. Insgesamt geht es um eine Summe von rund 546.000 Euro, die 2016 erstmals gänzlich wirksam wird, für heuer gilt der Verlust aliquot.

Stronach will angeblich Lugar statt Dietrich

Das Personalchaos im Team Stronach geht indes munter weiter: Ein Wechsel an der Klubspitze der nunmehr kleinsten Parlamentspartei scheint so gut wie fix. Robert Lugar soll auf Wunsch von Parteigründer Frank Stronach Waltraud Dietrich ablösen, hieß es am Montag von mehreren Seiten gegenüber der APA. Offiziell bestätigt wurde das bisher noch nicht.

Dietrich war für die APA nicht erreichbar. Dem Vernehmen nach war sie Montagvormittag für ein Gespräch beim milliardenschweren Parteigründer. Stronach soll keine Freude mit der ruhigen, unauffälligen und damit eher glücklosen Klubchefin haben. Abgeordnete soll Dietrich aber bleiben, und zwar im Team-Stronach-Klub, ist aus der Partei zu hören.

Lugar vor Comeback

Stronachs Wunschkandidat für die Klubführung soll Lugar sein. Der hat zumindest schon Erfahrung, immerhin war er schon einmal Klubobmann des Team Stronach. Außerdem diente Lugar bereits als stellvertretender Parteichef und wurde zwischendurch fast, aber dann doch nicht Generalsekretär – er ist also mit den Launen des Austro-Kanadiers, der bei seinen Österreich-Besuchen gerne die Partei umkrempelt, bestens vertraut.

Lugar war am Montagvormittag auf dem Heimweg aus dem Türkei-Urlaub und verwies gegenüber der APA lediglich auf das abendliche ORF-"Sommergespräch" mit Stronach. Allgemein wird erwartet, dass Stronach die Rochade in diesem Rahmen verkündet. Formal muss die Klubführung freilich gewählt werden. Einen Termin für eine Klubsitzung gibt es derzeit nicht, wie ein Sprecher auf APA-Anfrage mitteilte. (APA, 3.8.2015)

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