Türkei, Syrien und die Kurden – User fragen, unser Korrespondent antwortet

10. August 2015, 15:14
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Die türkische Außen- sowie Innenpolitik wird derzeit kontrovers diskutiert. Einiger Fragen aus der Community hat sich Türkei-Korrespondent Markus Bernath angenommen

Mehrere Userinnen und User sind unserem Aufruf, Fragen zum Themenkomplex "Türkei, Kurden und Syrien" zu posten nachgekommen. Hier nun die Antworten unseres Türkei-Korrespondenten Markus Bernath zu ausgewählten Fragestellungen.

User Rudolph Valentinos Interesse bezieht sich auf den politischen Kurs Erdoğans und möchte wissen:

Welche Art von Demokratie stellt sich Erdoğan in der Zukunft für die Türkei vor? Was sind seine diesbezüglichen Ziele?

Markus Bernath: Ich fürchte, die Demokratie, die sich Erdoğan mittlerweile vorstellt, heißt Erdoğan. Seine Regierung ist über die Jahre sehr feudalistisch geworden. Kritik wird in seinem Kreis nicht geübt und nicht toleriert. Dasselbe erwarten er und seine Gefolgsleute auch von den Bürgern. Die Türkei ist für ihn das Spiegelbild seiner Macht. Er will sie groß und einflussreich haben, mit Prachtbauten und mit Konzernen, die ihm gehorchen. Erdoğan war immer nur ein Demokrat aus Not. Er würde eine komplette Wahlniederlage akzeptieren, aber nichts, was ihm Spielraum lässt zur Rückeroberung seiner Macht wie der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni. Ich zweifle mittlerweile auch, ob das Religiöse in seiner Politik noch etwas anderes ist als ein reines Instrument zur Machtsicherung.

Die Stimmung der türkischen Bevölkerung gegenüber den Kurden und den Einfluss der innenpolitischen Meinungsmache stellt RS100 in den Fokus seiner Fragestellung:

Wie steht der Großteil der Türken den Kurden gegenüber? In anderen Worten, kann Erdoğan wirklich ein Volk gegen ein anderes aufhetzen? Kommt er damit an und durch? Sehen die Türken in den Kurden die gleiche Gefahr, die Erdoğan ihnen vorzugaukeln versucht?

Markus Bernath: Antikurdische Ressentiments zu schüren scheint mir nach wie vor sehr leicht in der Türkei. Das ist die Folge von Jahrzehnten politischer Sozialisierung durch die Medien, Schulen, Familien, die Armee, Regierungen. Viele gebildete Türken kennen ihr Land und insbesondere den Südosten nicht aus eigener Anschauung. Es reicht ihnen, Kurden in Istanbul oder Ankara zu sehen. Wer aus touristischen Gründen nach Diyarbakir fährt, erntet in der Regel fassungslose Blicke von den Eltern und Verwandten. Ironischer- oder vielmehr tragischerweise war es die AKP und Erdoğan, die in ihrer Regierungszeit viel für den gesellschaftlichen Wandel getan haben: Die große kurdische Minderheit konnte nach und nach sehr viel freier leben, der Pawlow'sche Reflex gegen alles Kurdische war politisch nicht mehr korrekt, die Lösung der Kurdenfrage wurde in Umfragen als dringendstes Problem des Landes angesehen. Aber eine Reihe von Anschlägen und der Beginn einer Militäroperation gegen die PKK genügen, um diese Normalisierung in der türkischen Gesellschaft abrupt zu stoppen.

Ich würde gleichwohl nicht sagen, dass Erdoğan versucht, die Kurden gegen die Türken aufzuhetzen. Erdoğan ist ein reiner Machtmensch, der in Wählerstimmen denkt, weil er Wahlergebnisse braucht, um an der Macht zu bleiben. Er will die Stimmen der konservativen, gläubigen, geschäftstreibenden Kurden. Die nennt er seine "kurdischen Brüder". Die anderen von der HDP stempelt er zu Feinden ab, weil sie sich gegen seinen Wunsch nach einem Präsidialsystem stellen und für eine liberale Demokratie eintreten.

Einen historischen und weitläufigen Themenkomplex macht Non mee eemporte un katzo auf:

Es wäre vielleicht sehr brauchbar zu erfahren, warum und durch welche Umstände die Kurden nie zu einem Kurdistan gelangen konnten, sondern auf fünf Staaten aufgeteilt leben müssen.

Markus Bernath: Das ist eine Frage, über die Bücher geschrieben werden! Ich fand "A Modern History of the Kurds" von David McDowall sehr hilfreich. Meine kurze Antwort wäre: Imperiale (britische und französische) und regionale Machtinteressen, aber auch die Illoyalitäten und Stammeskultur der verschiedenen kurdischen Gruppen haben die Entstehung eines Kurdistans verhindert – wenn es jemals eine Chance für die Verwirklichung dieser doch recht abstrakten Idee gab.

User die grausame Realität greift für seine Frage einen Artikel der "Zeit" auf:

In einem Artikel in der "Zeit" wurden Vermutungen über Verbindungen zwischen Erdoğan, der AKP und dem IS (Terrormiliz "Islamischer Staat", Anm.) geäußert. Gibt es zu diesem Thema aktuelle Erkenntnisse?

Markus Bernath: Keine aktuellen Erkenntnisse. Es gab seit dem Sommer 2014 regelmäßig allerlei Indizien, die nahelegen, dass türkische Behörden und auch die Regierung auf stille Weise mit dem IS kooperieren: Schmuggel von Mineralöl aus Syrien war angeblich möglich, der Grenzübertritt für IS-Kämpfer und die, die es werden wollen, war unproblematisch; verletzte Kämpfer wurden in türkischen Spitälern behandelt. IS-Angehörige konnten sich frei in Gaziantep oder Urfa bewegen, zwei großen türkischen Städten nahe der Grenze zu Syrien. Sie konnten auch überall in der Türkei, wo Polizei und Geheimdienst generell sehr viel sehen und überwachen, ohne große Mühe neue Kämpfer gewinnen oder zwangsrekrutieren. Nun gibt es von kurdischer Seite den Vorwurf, die AKP habe durch den IS die Anschläge in Suruç und gegen die HDP während des Wahlkampfs organisiert. Dafür gibt es nach meiner Kenntnis keine Hinweise, und es erscheint mir auch abwegig – selbst für eine Region, in der prinzipiell alles möglich ist.

Und die abschließenden Fragen von 4green2 widmen sich dem Verhältnis zwischen PKK und HDP:

Warum distanziert sich Demirtaş (HDP) nicht von der PKK? Liegt es daran, dass er Angst hat, dass sein Bruder für die PKK kämpft und dieser von der PKK als Druckmittel eingesetzt wird? Und wie sieht man die PKK in Österreich?

Markus Bernath: Nurettin Demirtaş, der Bruder von Selahattin Demirtaş, soll sich tatsächlich der PKK angeschlossen haben und derzeit – so sagt zumindest Selahattin – gegen den "Islamischen Staat" kämpfen, nicht gegen die türkische Armee. Es wäre bei weitem nicht der erste Fall, in dem führende kurdische Politiker nahestehende Familienmitglieder auf der Seite der Untergrundarmee haben. Das zeigt die Verflechtung zwischen politischer Partei und Guerillakampf, die von den anderen politischen Kräften in der Türkei immer wieder als Vorwurf erhoben wird. Demirtaş' Ausweichen, seine Scheu, sich von der PKK zu distanzieren, geht deshalb über sein Familienproblem hinaus. Es betrifft die ganze HDP, wie schon ihre Vorläuferparteien. Wie alle Kurdenpolitiker verurteilt Demirtaş Gewalt an sich, aber er nennt in einem Atemzug den türkischen Staat und die PKK. Es gibt keine Unterscheidung zwischen "legitimer Gewalt" und "Terrorismus", was im Kontext der Türkei und ihrer Vergangenheit auch in der Tat nicht so einfach ist. Demirtaş versucht, diese Frage zu umgehen, und stellt auf die eine Seite die Politik und auf die andere das Militär. PKK und türkische Armee haben ihre militärische Logik, argumentiert er, und die Politiker von HDP und AKP eben die politische Logik. Das ist nur begrenzt aufrechtzuerhalten. Ich glaube, der Punkt kommt, an dem die Kurdenpolitiker ihren Strich ziehen und sich allein auf ihre politisch-parlamentarische Vertretung verlassen müssen. Bisher haben sie gehofft, Friedensverhandlungen würden den Dualismus von politischen und bewaffneten Kampf nach und nach auflösen. In den Führungskreisen der PKK sind die Gründung der politisch breiter angelegten HDP und die Wahlerfolge von Demirtaş jedenfalls mit Argwohn verfolgt worden. Gegenüber ausländischen Medien ist Demirtaş mutiger. In einem Gespräch mit der "Financial Times" bezeichnete er zum Beispiel die Ermordung zweier Polizisten durch PKK-Mitglieder in ihrer Wohnung im Grenzstädtchen Ceylanpinar am 22. Juli als "schmutzige und provokative Tat". Aber dann ließ er seine Äußerung auch gleich wieder korrigieren. Die "Financial Times" musste schreiben: "Das war eine schmutzige Tat, die nach Provokation roch ..."

Die PKK steht in der Europäischen Union nach wie vor auf der Liste der Terrorgruppen. An diese Klassifizierung hält sich auch Österreich. (ugc, Markus Bernath, 10.8.2015)

  • Der umstrittene türkische Staatspräsident Erdoğan bei einer Rede.
    foto: reuters/darren whiteside

    Der umstrittene türkische Staatspräsident Erdoğan bei einer Rede.

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